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CDU-Beschluss zum Doppelpass ist laut Palmer kein Aus für Schwarz-Grün
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Silas Stein/dpa dpa/lsw
Stuttgart/Tübingen

CDU-Beschluss zum Doppelpass ist laut Palmer kein Aus für Schwarz-Grün

Die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass bedeutet nach Ansicht des Grünen-Politikers Boris Palmer nicht automatisch ein Aus für schwarz-grüne Gedankenspiele im Bund.

08.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart/Tübingen. «Wenn man an einem einzigen Streitpunkt festmachen würde, dass es keine Koalition geben darf, dann gäbe es überhaupt keine Regierung», sagte der Tübinger Oberbürgermeister auf Anfrage. Das Votum des CDU-Bundesparteitags bedeute nur, dass CDU und Grüne in einer Fachfrage gegenteiliger Auffassung seien und darüber Streit in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl bekommen würden. Dann müsse man einfach verhandeln.

Er halte den CDU-Parteitagsbeschluss für falsch, sagte Palmer. Vermutlich sei er eine hektische Reaktion auf schwierige Zeiten, in denen sich die CDU befinde. Der CDU-Bundesparteitag hatte am Mittwoch dafür votiert, die «Optionspflicht» für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allerdings dagegen, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen.

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08.12.2016, 08:56 Uhr | geändert: 08.12.2016, 06:41 Uhr

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