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Wolf zeigt Kante

CDU-Fraktionschef fordert rasche Begrenzung der Zuwanderung

Er fordert ein Burka-Verbot, mehr Abschiebungen und eine Begrenzung der Zuwanderung: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will im Wahlkampf klare Kante zeigen. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus.

12.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf plant gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, bis zum CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot vorzulegen. "Wir wollen da aktiv etwas unternehmen", kündigte Wolf an. Man wolle an diesem Punkt deutlich machen, dass es nicht "zu unserer Werteordnung" passe, "dass man sich durch Vollverschleierung der Integration entzieht". Beide CDU-Politiker wollen am 13. März 2016 bei den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Stuttgart und Mainz ihre Partei zurück an die Regierung bringen.

Den Wahlkampf will Wolf offenbar generell mit klarer innenpolitischer Kante führen. In einem gestern vorgelegten Sechs-Punkte-Papier drängt der CDU-Politiker die grün-rote Landesregierung zu Maßnahmen, von denen er sich eine Begrenzung der Zuwanderung verspricht. "Unbegrenzte Zuwanderung überfordert alle Kräfte, die Gesellschaft und insbesondere die Kommunen", sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Die Landesregierung forderte er auf, unmittelbar ausreisepflichtige Ausländer "unverzüglich abzuschieben". Dass die grün-rote Koalition bei ihrem angekündigten "Rückkehrmanagement" die freiwillige Ausreise in den Vordergrund stelle, sei ihm "zu kurz gesprungen". Um bei Klagen eine schnelle Überprüfung der Abschiebungen zu gewährleisten, empfahl Wolf zudem, Bayern zum Maßstab zu nehmen: Das Nachbarland habe dafür 64 zusätzliche Verwaltungsrichterstellen und einen Richterpool geschaffen - Baden-Württemberg dagegen nur 16 Verwaltungsrichterstellen.

Zudem erneuerte Wolf die Forderung, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen, um "die Sicherheit in und um die Erstaufnahmeeinrichtungen" zu garantieren. Massenschlägereien in den überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, heißt es in dem Papier, "gefährden Flüchtlinge, Helfer und Sicherheitsdienste". Desweiteren rief der CDU-Politiker Grün-Rot auf, die vereinbarte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Erstaufnahmestellen "sofort und konsequent" umzusetzen, um so "Fehlanreize" zu verhindern.

Wolfs Kritik laufe ins Leere, erwiderten die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel. Das Land tue, was in seiner Macht stehe, so ihr Tenor. Statt das Haar in der Suppe zu suchen, solle Wolf besser das "Chaos" in der Union in Berlin beenden. Der jedoch gab sich zufrieden, dass es nun "klare Ansagen" gebe - darauf komme es "am Ende des Tages" an.

Die klare Kante versteht Wolf auch als Antwort auf das Erstarken der AfD, das die CDU erheblich Stimmen kosten könnte. "Ich will das Feld solcher Diskussionen nicht einer Partei überlassen, die wir nicht im Landtag haben wollen." Im Fall des Falles, machte er klar, werde es zwischen CDU und AfD "keine Kooperation und schon gar keine Koalition" geben.

CDU-Fraktionschef fordert rasche Begrenzung der Zuwanderung
Aktiv in Sachen Burka-Verbot: Guido Wolf. Foto: Volkmar Könneke

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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