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CDU-Landeschef wechselt in Südwesten - „Kein Schulfrieden“
Strobl will Kretschmanns Vize werden

CDU-Landeschef wechselt in Südwesten - „Kein Schulfrieden“

CDU-Landeschef Thomas Strobl würde als Vize-Regierungschef nach Stuttgart wechseln. CDU-Fraktionsvize Hauk schließt derweil einen „Schulfrieden“ aus.

09.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart/Mannheim. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, will im Falle einer grün-schwarzen Regierungsbildung sein Bundestagsmandat aufgeben und als Vize-Ministerpräsident ins Land wechseln. „Ja, ich bin bereit nach Stuttgart zu gehen“, sagte der 56-Jährige am Freitagabend. Zuvor hatte er rund 100 CDU-Funktionäre bei einer Sitzung in Stuttgart informiert. Damit beendete der Heilbronner, der stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, wochenlange Spekulationen über seine Zukunft.

Welches Ministeramt er im Kabinett des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann bekleiden will, ließ Strobl offen. Erst müssten die inhaltlichen Gespräche mit den Grünen geklärt werden. Parteikreise gehen davon aus, dass der Sicherheitsexperte ein aufgewertetes Innenministerium leiten will. Ob CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf ebenfalls ins Kabinett wechselt oder sein derzeitiges Amt behält, blieb offen. „Es gibt beide Optionen“, sagte Wolf. Er wird als Justizminister gehandelt. Wolf hatte den Mitgliederentscheid um die CDU-Spitzenkandidatur gegen Strobl gewonnen. Die Partei hatte bei der Landtagswahl mit 27 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und ist erstmals nur zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an, betonten Strobl und Wolf.

Unterdessen haben die Spitzen der Verhandlungsdelegationen von Grünen und CDU erste grobe Vereinbarungen über finanzrelevante Vorhaben einer gemeinsamen Regierung getroffen. Es gebe Konsens, dass bei den Ausgaben eine Priorität bei der Digitalisierung liegen solle, sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Unterdessen gibt es gegen Pläne zu einem Konsens in der Schulpolitik, der mehr als eine Legislaturperiode überdauert, in der CDU erhebliche Widerstände. „Wir wollen keinen Schulfrieden“, sagte Peter Hauk, Chef des CDU-Bezirksverbands Nordbaden und Mitglied der CDU-Kerndelegation bei den Koalitionsverhandlungen. Es gelte daher, sich in diesem Bereich auf einen Arbeitsmodus für fünf Jahre zu verständigen. Es sei „sonnenklar“, dass Grüne und CDU im Falle einer Regierungsbildung nach fünf Jahren wieder getrennte Wege gehen.

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09.04.2016, 06:00 Uhr

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