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Merkel für die Sponsoren, Schäuble fürs Herz

CDU-Landesparteitag: Zahlreiche Anträge fordern klarere Steuerung des Flüchtlingszugangs

Auf ihrem Landesparteitag an diesem Freitag und Samstag stimmt sich die Südwest-CDU auf die Wahl im März ein. Die Stimmung changiert - zwischen Siegeszuversicht und Angst vor Verlusten an die AfD.

20.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Neun öffentliche Wahlkampfauftritte wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommendes Jahr in Baden-Württemberg absolvieren. Für das Ziel ihrer Parteifreunde im Südwesten, am 13. März 2016 die Macht zurückzuerobern, dürfte ein diskret behandelter Termin, der in dieser Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, indes nicht minder wichtig gewesen sein: Im Restaurant des Stuttgarter Delikatessengeschäfts Feinkost Böhm traf sich die Kanzlerin am Mittwochabend im Beisein von CDU-Landeschef Thomas Strobl und dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf, mit rund 20 Unternehmern, deren Wahlkampfspenden die Partei gut gebrauchen kann.

Der gescheiterte Versuch, 2011 die drohende Niederlage mit großem finanziellem Aufwand noch zu verhindern, machte sich in den CDU-Kassen viel deutlicher bemerkbar als geplant. Der Versuch, die Scharte auszuwetzen, dürfte die Partei nun kaum billiger kommen. Bei der wichtigen Sponsorenpflege greift die Südwest-CDU daher gerne auf die Bundeskanzlerin - die derartige Treffen normalerweise im Kanzleramt abhält - zurück.

Merkels zunächst liberale Flüchtlingspolitik ist dagegen von nicht wenigen baden-württembergischen Parteifreunden kritisch gesehen worden. Die zuletzt erfolgten Korrekturen zugunsten eines zuvorderst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkörperten härteren Kurses gehen vielen noch nicht weit genug.

Die Debatte um die Richtung der Flüchtlingspolitik wird daher auch den Landesparteitag an diesem Freitag und Samstag in Rust prägen. Als Gastredner war eigentlich Thomas de Maizière vorgesehen, der aber wegen der Anschläge in Paris verhindert ist. Seine Rolle übernimmt nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für seine Unterstützung von de Maizière und für seine indirekte Kritik an Merkel in der Flüchtlingspolitik von den Delegierten ebenfalls gefeiert werden dürfte.

Vorab haben Strobl und Wolf bereits einen Leitantrag der CDU-Landesspitze vorgestellt, der die Zuwanderung ins Land klar begrenzen soll. Ob die intendierte Beruhigung der Basis so gelingen kann, ist offen: Die vorliegenden Änderungsanträge aus den Reihen der Bezirks- und Kreisverbände zielen in der Mehrheit auf eine klare Verschärfung des Leitantrags.

Knapp vier Monate vor der Landtagswahl ist die Stimmung im Landesverband gemischt: Einerseits dominiert die Gewissheit, dass die CDU mit Wolf den nächsten Ministerpräsidenten stellen und Grün-Rot ablösen wird. Andererseits droht der Partei ein Pyrrhussieg. Das Erstarken der AfD, so die Befürchtung vieler, könnte stark zulasten der CDU gehen und einige amtierende Abgeordnete das Direktmandat kosten. Pünktlich zum Parteitag veröffentlicht das ZDF-Politbarometer am heutigen Freitagnachmittag aktuelle Umfragezahlen - für Deutschland und für Baden-Württemberg. Mit Spannung wird nicht zuletzt die mögliche Differenz zwischen Bundes- und Landeswerten beachtet werden.

"40 Prozent plus ein starkes X" hatte Wolf Anfang diesen Jahres anlässlich seiner Nominierung zum Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit dieser Zeitung als Ziel ausgerufen. Angesichts der Entwicklung hat er die Maßstäbe zwischenzeitlich korrigiert: Nun spricht er davon, dass es darum gehen müsse, dass nach der Landtagswahl keine Regierung gegen die CDU gebildet werden kann.

CDU-Landesparteitag: Zahlreiche Anträge fordern klarere Steuerung des Flüchtlingszugangs
Werden auf dem Landesparteitag viel mit der Basis zu bereden haben: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (rechts) und Landeschef Thomas Strobl. Foto: dpa

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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