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CDU-Mann Strobl regt sich über Grünen Hermann auf
Ein Verkehrsschild weist an einer Autobahn auf die Mautpflicht hin. Foto: Jens Büttner/Archiv dpa/lsw
Pkw-Maut

CDU-Mann Strobl regt sich über Grünen Hermann auf

Die vom Bund auf den Weg gebrachte Pkw-Maut führt in Baden-Württembergs grün-schwarzer Landesregierung zu Unstimmigkeiten.

03.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. In der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) warf Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann ein «grobes Foul» vor. Hermann habe den Eindruck erweckt, dass Baden-Württemberg zusammen mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss anrufen, also das Gesetzgebungsverfahren abbremsen wollte. Es sei aber «längst klar wie Kloßbrühe» gewesen, dass die CDU für die Pkw-Maut war, sagte Strobl.

Strobl monierte, Hermann habe es nicht für nötig gehalten, vor dem Votum auch nur ein einziges Gespräch mit dem Koalitionspartner zu dem Thema zu führen. Durch die unterschiedliche Meinung der Grünen und der CDU zur Pkw-Maut enthielt sich Baden-Württemberg bei der Bundesratsabstimmung am Freitag. Das Gesetz konnte die Länderkammer passieren. Länder wie Saarland und Schleswig-Holstein hatten sich im Bundesrat vergeblich für Ausnahmen für den Grenzverkehr starkgemacht.

Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn die Gegner des Gesetzes genug Stimmen haben und Änderungen erzwingen wollen. Mit der Pkw-Maut sollen Reisende aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden. Deutsche Verkehrsteilnehmer zahlen sie zwar auch, werden über eine geringere Kfz-Steuer aber im Gegenzug entlastet.

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03.04.2017, 07:48 Uhr | geändert: 02.04.2017, 19:41 Uhr

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