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Stuttgart

CDU-Politiker Wolf dringt auf Sachleistungen für Flüchtlinge

CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf hält das Paket zur Steuerung der Flüchtlingskrise für einen wichtigen Schritt, fordert aber weitere Maßnahmen.

05.11.2015
  • dpa

Stuttgart. «Es müssen möglichst bald weitere Steuerungsinstrumente hinzukommen», sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Landtagswahl 2016 am Donnerstagabend. Dazu gehöre für ihn die konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte über das in Berlin vorgestellte Paket, entscheidend sei, dass die Asylverfahren tatsächlich beschleunigt würden. Zudem müsse eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber gelten und der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in Berlin auf die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber mit wenig Bleibechancen - also aus sicheren Herkunftsländern - verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition auf ein zweijähriges Aussetzen des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge und einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber.

Die Aufnahmezentren sollen innerhalb Deutschlands liegen. CDU-Politiker Wolf hatte hingegen noch am Mittwoch erklärt, dass für ihn solche Zentren zwangsläufig in die Nähe der Grenze gehörten, um Asylbewerber mit geringen Bleibechancen gar nicht erst in die Bundesrepublik einreisen zu lassen.

CDU-Politiker Wolf dringt auf Sachleistungen für Flüchtlinge
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg , Guido Wolf (CDU). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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