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Südwestumschau

CDU-Politiker wollen starke Parteichefin

Vier Monate vor der Landtagswahl machen sich CDU-Politiker Sorgen um das Image der Kanzlerin. Merkel müsse gestärkt statt infrage gestellt werden.

14.11.2015
  • DPA

Schwäbisch Gmünd Unions-Politiker aus dem Südwesten haben die eigene Partei dazu aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte nicht zu beschädigen. "Für die in unserer Geschichte schwierigste Aufgabe ist es wichtig, dass die Kanzlerin in ihrer Autorität nicht beschädigt wird", sagte Friedlinde Gurr-Hirsch, Vize-Chefin der CDU-Landtagsfraktion.

Der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) betonte, in den schwierigen Verhandlungen über die Flüchtlingsaufnahme in der EU müsse Merkel mit Rückhalt in den eigenen Reihen agieren können. Als Chefin sollte sie aber auch "mit mehr Schwung die Dinge anpacken." Eine Regierungserklärung oder eine TV-Ansprache wären angebracht, sagte Arnold. Wichtig seien mittelfristige Lösungsvorschläge, die vor allem die für Unterbringung und Integration zuständigen Kommunen einbeziehen. "Wir fühlen uns alleingelassen."

Lob für Arnolds Position kam von den Grünen. Endlich erinnere sich ein Christdemokrat an das "C" im Parteinamen, sagten die Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand.

In den vergangenen Tagen waren Meinungsunterschiede zwischen Kanzleramt und Bundesinnenministerium sowie zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Merkel zutage getreten. Schäuble hatte nach Meinung von Beobachtern mit dem Bild einer von einem unvorsichtigen Skifahrer ausgelösten "Lawine" Merkel indirekt kritisiert. Gurr-Hirsch rügte die "Vielstimmigkeit" ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Das sei keine Basis, um eine so schwierige Aufgabe zu meistern. Sie rechne damit, dass Merkel sich zum weiteren Umgang mit dem Flüchtlingszustrom äußere. Die Uneinigkeit in der Partei sei nicht hilfreich für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg.

Der Ruf von Parteifreunden nach einem Begrenzen des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge hat den Christdemokraten Arnold erschüttert. "Das ist unmenschlich und unbarmherzig." Zwar sei ein Begrenzen der Flüchtlingszahlen insgesamt anzustreben, aber ein solcher Schritt sei das falsche Signal. Das Weihnachtsfest nahe, "in dieser Zeit spielt das Familiäre ein große Rolle." Dazu passe es nicht, wenn man quasi die Krippe nur mit Josef aufstelle und auf Maria und das Jesuskind verzichte, sagte Arnold.

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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