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Vorwahlkampf: Hausaufgaben gehen vor Drohungen

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf suchte das überfraktionelle Gespräch

„Man schockt damit unnötig die Bevölkerung.“ Das sagt Guido Wolf zu Boris Palmers Ankündigung, leerstehende Häuser zu beschlagnahmen, bevor Flüchtlinge im Winter auf der Straße stehen. Erst müsse die Politik ihre Hausaufgaben machen, fordert der CDU-Mann.

20.08.2015
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 verlangt mehr Erstaufnahmeplätze, kürzere Asylverfahren, eine „konsequente Rückführung“ abgelehnter Bewerber. Die Weigerung des Regierungs-Chefs Winfried Kretschmann (Grüne), weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, nennt er eine „verhängnisvolle Entscheidung“. Er hätte sich „gewünscht, dass der Ministerpräsident ein zweites Mal über seinen Schatten springt“. Guido Wolf will Kretschmanns Nachfolger werden. Beim kommunalpolitischen Gespräch im Landratsamt machte er gestern Vormittag keinen Hehl daraus, dass seine Sommertour vor allem dem Wahlkampf dient. In die Villa Reitzenstein einziehen zu wollen, bedeutet einerseits, die grün-rote-Koalition und vor allem den Amtsinhaber politisch zu attackieren – sich aber auch für mögliche Partner gesprächsfähig zu zeigen.

CDU fordert schnellere Abschiebung auf Balkan

Das dürfte der Grund für Guido Wolfs verbindlichen Ton gewesen sein – auch gegenüber einem Tübinger Oberbürgermeister in Abwesenheit. „Es steht mir nicht zu, ihn zu kritisieren. Ich hätte es nicht gemacht“, sagte er vorsichtig über Palmers Drohung der „Zwangsenteignung“ ungenutzten Wohnraums. Er bezweifle, ob diese Ankündigung richtig sei in einer Zeit, da die Bevölkerung versuche, Antworten auf den Flüchtlings-Zuzug zu finden. „Wir Politiker müssen aufpassen, dass die Stimmung nicht kippt.“

Guido Wolf wirkte im Vergleich klein, als er – von seinen hochgewachsenen Parteifreunden Stefan Neher und Klaus Tappeser eskortiert und gefolgt von Mitgliedern der Jungen Union in orangefarbenen Polohemden – den großen Sitzungssaal des Landratsamts betrat. Dort warteten an die fünfzig Kommunalpolitiker aus der Region, unter ihnen der Landrat des Zollernalbkreises Günther-Martin Pauli, der Balinger OB Helmut Reitemann und der frühere Rathaus-Chef von Schömberg Karl-Josef Sprenger. Mössingens OB Michael Bulander und die Bürgermeisterin von Ammerbuch Christel Halm hatten als Kreistagsmitglieder ein Heimspiel – ebenso Landtagsdirektor Hubert Wicker (CDU). Der Einladung waren überdies Vertreter aller Kreistagsfraktionen mit Ausnahme der Linken gefolgt. Sie habe es zeitlich nicht einrichten können, sagte uns Fraktionssprecher Bernhard Strasdeit auf Nachfrage. Landrat Joachim Walter hatte sich urlaubshalber entschuldigt.

Rottenburgs OB Neher, Chef der Kreistags-CDU, führte ausführlich ins Gespräch ein. Der Zustrom von Flüchtlingen komme angesichts der weltweiten Kriegs- und Krisensituationen nicht überraschend. „Mich wundert, dass man in einem Land wie Deutschland und in Baden-Württemberg so tut, als ob das nicht zu bewältigen wäre“, erklärte er. Es sei ein Skandal, dass 250 000 Asylanträge noch unbearbeitet seien.

„Einmal Kommunaler, immer Kommunaler“, bekannte sich Wolf, ehemaliger Landrat und Bürgermeister, zur Lokalpolitik. Er forderte, Kriegsflüchtlinge möglich schnell zu integrieren, abgelehnte Bewerber etwa aus Balkanstaaten aber „konsequent zurückzuführen“, damit die Menschen nicht das Gefühl bekommen, es laufe etwas aus dem Ruder. In Heidelberg habe man ihm erklärt, nur ein Drittel der abgelehnten Balkanflüchtlinge werde abgeschoben. Ein weiteres Drittel tauche unter, die Übrigen versuchten, vorzeitig auszureisen und Folgeanträge zu stellen. „Die Flüchtlinge müssen so lange in der LEA bleiben, bis der Status endgültig geklärt ist“, forderte Wolf. Wohnten die Menschen erst einmal in den Gemeinden und hätten Nachbarn, werde Abschiebung umso schwerer: „Aber man kann aufgrund persönlicher Beziehungen nicht das Rechtssystem außer Kraft setzen“, mahnte er. „Das Asylrecht ist da für politisch Verfolgte, nicht für schwierige persönliche Verhältnisse und Armut.“

Die Situation könne so nicht bleiben, sagten auch Redner aus den Reihen der CDU wie Werner Nill, Ulrich Latus oder Marie Sofie Kramer. Wolf zeigte sich offen für Nills Forderung, einen Weg für Menschen zu öffnen, die in Deutschland arbeiten wollen – am besten über die Konsulate in ihren Herkunftsländern. Er warnte aber davor, einen „fliegenden Statuswechsel“ vom Asylbewerber zum Arbeitsmigranten zu ermöglichen: „Damit eröffnen wir Tür und Tor.“ Grundvoraussetzung sei klar zu regeln, dass Einwanderung nur auf den Arbeitsmarkt „und nicht in die Sozialsysteme“ erfolgen könne. Überdies müsse Deutschland helfen, die Situation in den Balkanstaaten zu verbessern, damit der Auswanderungsdruck sinkt. Sie würden sonst „zum Pulverfass“.

Andere Themen nahmen weniger Raum ein. Wolf forderte eine rasche Nachfolge-Regelung für das 2019 auslaufende Gesetz zur Finanzierung regionaler Schienenprojekte. Die Region Neckar-Alb brauche Planungssicherheit für ihr Regionalbahn-Projekt.

Schul-Studie elektrisiert die Wahlkämpfer

Mehrfach angesprochen wurde ein Artikel der „FAZ“ über die Geschwister-Scholl-Schule (siehe erste Lokalseite). „Längeres gemeinsames Lernen ist gut, darf aber nicht auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrkräfte ausgetragen werden“, betonte Klaus Tappeser. Wolf äußerte sich zurückhaltend: „Wenn es ein solches Gutachten gibt, fällt es mir schwer anzunehmen, dass das Kultusministerium davon nichts weiß.“

Er lehnte es ab, an Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe einzurichten: „Dann stimmen Eltern mit den Füßen ab. Wer aufs Gymnasium will, der will Gymnasium pur. Wir werden keine Qualitätsabstriche zulassen.“

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf suchte das überfraktionelle Gespräch
Normalerweise ist Bildung das wichtigste landespolitische Thema. Doch beim kommunalpolitischen Gespräch mit Guido Wolf (Mitte) stand die Zuwanderung im Vordergrund – bei den einleitenden Worten Stefan Nehers (links) ebenso wie in der von Klaus Tappeser (rechts am Tisch) moderierten Diskussionsrunde. Bild: Sommer

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20.08.2015, 12:00 Uhr

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