Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Übrigens

CDU: Verkehrte Welt in der Opposition

Am Etatentwurf der grün-roten Landesregierung lässt er kein gutes Haar, ebenso wenig an ihrer Schul- oder Verkehrspolitik. Kein Zweifel: Peter Hauk scheint gewillt, aus der Oppositionsrolle das Beste zu machen. Fünfviertel Jahre nach Amtsübernahme fordert der Chef der größten Landtagsfraktion von Grün-Rot zu liefern – einerseits. Es ist willkommen, wenn die Projekte der CDU – bis zu ihrer Abwahl im März 2011 sechzig Jahre an der Regierung – fortgeführt werden.

13.09.2012

Etwa beim Fernstraßenbau, einem der Lieblingsthemen der Landes-CDU. Sie würde fehlende Bundesmittel gern durch eine PKW-Maut aufstocken. Was für den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten durchaus vorstellbar wäre, sofern die Maut nach gefahrenen Kilometern erhoben wird. Denn dann könnte sie auch steuernd, also verkehrsmindernd wirken.

In der Schulpolitik wirft die CDU der grün-roten Regierung Konzeptionslosigkeit und chaotische Verhältnisse vor. Vermutlich wäre es ihr am liebsten, es bliebe alles beim Alten. Also keine teilweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, eine Stärkung der Hauptschulen statt der Gemeinschaftsschule, und schon gar keine Veränderungen ohne umfassenden Schulentwicklungsplan. Zuerst müsse man mit allen Beteiligten klären, welche Standorte zur Disposition stehen und welche unverzichtbar sind.

Hört man die CDU, wirft sie ihren Nachfolgern genau das vor, was SPD und Grüne in der Opposition stets monierten: Vetterleswirtschaft, die Bevorzugung der eigenen Klientel, Mangel an Transparenz, zu wenig Einfluss für die Opposition – letztlich die Arroganz der Macht. Dabei versichern die Vertreter der CDU, sie selbst hätten die Opposition früher weit mehr in ihre Entscheidungen einbezogen, als es heute umgekehrt der Fall sei. Das haben die Abgeordneten von SPD und Grünen anders in Erinnerung.

Hört man Peter Hauk, hütet sich die CDU jedoch auch davor, ihre Wahlniederlage allein der Katastrophe von Fukushima zuzuschreiben und als Betriebsunfall der Geschichte abzutun. Er räumt Schwachpunkte ein. So verliere die CDU in ländlichen Regionen an Zustimmung, habe Akzeptanzprobleme im Bildungsbürgertum und „bei jungen bis mitteljungen Frauen“. Seine Partei habe „manche gesellschaftlichen Veränderungsprozesse zu spät erkannt“, sagt Hauk – etwa die Notwendigkeit, die Kinderbetreuung auszubauen. Um die Akzeptanz beim Bildungsbürgertum fürchte er allerdings am wenigsten. Es gab bereits eine Protestdemonstration der GEW, die Beamten sind unzufrieden. Gern zeigt die CDU auf die Stelle, an der die Koalition am verwundbarsten ist: Die Schuldenbremse setzt ihren Plänen enge Grenzen. Große Möglichkeiten, die Einnahmen des Landes durch Steuererhöhungen zu verbessern, haben SPD und Grüne jedoch nicht. Schließlich sind sie im Bund in der Opposition. Renate Angstmann-Koch

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.09.2012, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball