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CDU-Vize pocht auf sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika
Der Vize-Parteivorsitzende und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Uwe Anspach/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

CDU-Vize pocht auf sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika

Nach dem Anschlag in Berlin sieht CDU-Bundesvize Thomas Strobl die SPD in der Pflicht, der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Nordafrika zuzustimmen.

28.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Mir fehlt jedes Verständnis, dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind», sagte Strobl am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die SPD habe zwar im Bundestag einer Ausweitung zugestimmt. «Sie tut aber überhaupt nichts dafür, dass das im Bundesrat auch eine Mehrheit findet.» Der mutmaßliche Berliner Täter Anis Amri kam aus Tunesien.

Nach dem Willen der CDU sollen Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Befürworter erhoffen sich davon schnellere und einfachere Asylverfahren. Die Gegner der Regelung verweisen auf die Verfolgung von Homosexuellen und anderen Minderheiten in den Ländern. Im Bundesrat fand das Ansinnen bislang keine Mehrheit. Das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg hatte aber signalisiert, einer Ausweitung zustimmen zu wollen.

Der Westbalkan als sichere Herkunftsregion beweise, dass sichere Herkunftsländer schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichten, sagte Strobl, der Innenminister in Baden-Württemberg ist. «Hinzu kommt, dass aus sicheren Herkunftsländern sofort weniger Zuzug aus asylfremden Gründen stattfindet.»

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28.12.2016, 14:34 Uhr | geändert: 28.12.2016, 11:51 Uhr

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