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Doppelpass

CDU-Vize stellen sich hinter Merkel

Bouffier und Klöckner halten Parteitagsbeschluss für nicht bindend. Muslimverband kritisiert Votum.

09.12.2016
  • DPA

Berlin. Nach dem CDU-Beschluss zur Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft haben führende Christdemokraten versucht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Vize Julia Klöckner und Volker Bouffier stellten sich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Bouffier sprach von einem „Stimmungsbild des Parteitags“. Merkel hatte nach der Entscheidung erklärt, beim Doppelpass werde es in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.

Scharfe Kritik kam vom Zentralrat der Muslime (ZDM). Ihr Vorsitzender Aiman Mazyek sagte, dies sei „das Gegenteil von verlässlicher Politik. Mit solch einem Signal stärken wir jene, die keine Antwort auf den Wandel haben, sondern nur Angst, sowie die Instrumentalisierer dieser Angst.“

SPD-Vize Ralf Stegner meinte, die Entscheidung treibe die Deutschtürken in die Arme des türkischen Präsidenten Erdogan. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die CDU verfolge „mal eine liberale Flüchtlingspolitik, dann wieder das Gegenteil“.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich mit der Schwesterpartei zufrieden. Sie bewege sich auf die CSU zu. Er betonte aber auch: „Wir sind noch längst nicht über den Berg.“

Zufrieden mit dem Beschluss ist die AfD. „Wir werden jede Bestrebung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, unterstützen“, erklärte Parteivize Alexander Gauland. dpa

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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