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Luftreinhaltung

CDU bremst Hermanns Pläne für Fahrverbote

Baden-Württembergs Verkehrsminister plant eine Bundesratsinitiative zur Blauen Plakette. Der Koalitionspartner mauert.

05.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Im Kampf um die Luftreinhaltung dringt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf die Einführung der Blauen Plakette. Mit ihrer Hilfe soll die Einfahrt in Umweltzonen auf besonders schadstoffarme Autos beschränkt werden. Betroffen wären vor allem Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht schaffen. „Ohne Blaue Plakette wird es nicht gehen“, sagte sein Amtschef Uwe Lahl dieser Zeitung.

Hinter den Kulissen ringt Hermann als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz, die am Donnerstag beginnt, bei seinen Länderkollegen um eine Mehrheit für eine entsprechende Bundesratsinitiative aus seinem Haus. Zugleich ist die Einführung einer „blauen“ Umweltzone, die verschärfte Anforderungen an die Fahrzeuge stellt, Teil eines erweiterten Katalogs zur Verbesserung der Luftreinhaltung in der besonders betroffenen Stadt Stuttgart, der heute präsentiert werden soll.

„Abgesehen von drastischen Fahrverboten“ sei dies „die wirkungsvollste Maßnahme zur Reduzierung von Stickstoffdioxid in Stuttgart“, heißt es in einer Kabinettsvorlage des Grünen-Politikers, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Sollten ab 2018 in Stuttgart temporäre Verkehrsbeschränkungen zum Zwecke der Luftreinhaltung notwendig sein, dürften allein Fahrzeuge mit „Blauer Plakette“ in die Stadt einfahren. Ab 2020 würden Umweltzonen dann grundsätzlich für alle anderen Fahrzeuge gesperrt, heißt es in der Vorlage.

Umweltverbände stützen das Vorhaben. Aber auf Länderebene bekennen sich bisher nur Hessen und Bremen zu der Idee, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ablehnt. Zudem bremst der heimische Koalitionspartner: Weder Hermanns Bundesratsinitiative noch seine Pläne für Stuttgart hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang mitgezeichnet. Anders als Dobrindt ist die Südwest-CDU offen für die Blaue Plakette, sie kämpft aber für eine spätere Einführung und für weitgehende Ausnahmen von Einfahrverboten für Handwerker, Kleinunternehmer und Anwohner. „Wir sind bei der Blauen Plakette kompromissbereit, aber im Detail haben wir noch Gesprächsbedarf“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Felix Schreiner dieser Zeitung.

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05.10.2016, 06:00 Uhr

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