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Anti-Terror-Kampf

CDU fordert Einblick in Whatsapp

Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auf weitere Quellen erhalten.

12.10.2016
  • DPA

Berlin. In der Debatte über neue Anti-Terror-Maßnahmen dringt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling, darauf, Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. „Über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potenziellen Tätern statt“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Deren Auswertung sei „immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen“.

Heveling schloss sich Forderungen anderer Unionspolitiker an, Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen. Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, „aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben“.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte: „Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat.“

Von dem in Leipzig festgenommenen Syrer Dschaber al-Bakr, der unter Terrorverdacht steht, wurde unterdessen bekannt, dass er sich vor seinen Anschlagsvorbereitungen in der Türkei aufgehalten haben soll. Er habe Deutschland im Frühjahr bis zum Spätsommer verlassen, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Geprüft wird demnach auch, ob er von der Türkei aus nach Syrien reiste und sich dort in einem Ausbildungslager islamistischer Terroristen schulen ließ. dpa

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12.10.2016, 06:00 Uhr

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