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Feinstaub

CDU gegen Fahrverbote in Stuttgart

Als sinnvolle Mittel zur Reduktion sehen Christdemokraten mehr Forschung und bessere Verkehrslenkung.

27.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen mögliche Fahrverbote in Stuttgart zur Reduzierung des Feinstaubproblems aus. Die politische Forderung nach Fahrverboten „trifft den Kern des Problems nicht“, teilten die CDU-Politiker Paul Nemeth und Felix Schreiner am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Damit wenden sich die Fachpolitiker für Umwelt und Verkehr der CDU-Fraktion gegen den neuerlichen Vorstoß von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann für die Einführung der Blauen Plakette. Der Minister hat erst vor wenigen Tagen die grünen Vize-Regierungschefs in den Ländern in einem Schreiben gebeten, sich bei ihren jeweiligen Koalitionspartnern für die Blaue Plakette zu verwenden. Für das Instrument, mit dem alte Dieselfahrzeuge aus den Umweltzonen verbannt werden sollen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab. „Wir brauchen dieses Instrument dringend im Kampf gegen Feinstaub“, argumentiert dagegen Hermann.

Gegenposition zu Hermann

Doch der Grünen-Politiker hat offenbar nicht einmal den eigenen Koalitionspartner an seiner Seite. Umweltexperte Nemeth und Verkehrsexperte Schreiner argumentieren ausgerechnet mit Zahlen, die ihnen Hermann selbst auf eine parlamentarische Anfrage hin geliefert hat. Danach sind nur sieben Prozent des Feinstaubs am Stuttgarter Neckartor – der Messstation mit den höchsten Werten – auf Abgasemissionen durch Verbrennungsmotoren zurückzuführen. Reifen- und Bremsenabrieb im Straßenverkehr sowie die Aufwirbelung machten dagegen 39 Prozent aus. Die Umstellung von Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektroautos helfe daher kaum gegen Feinstaub, so Nemeth und Schreiner. 54 Prozent der Feinstaubbelastung gibt es nach einer Ursachenanalyse der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz von 2014 in Stuttgart auch ohne den Straßenverkehr, aufgrund von Feuerungsanlagen, der Industrie oder Belastungen aus dem Umland. Selbst bei einem kompletten Fahrverbot, schließen die CDU-Politiker daraus, könnte an besonders feinstaubträchtigen Tagen wie zu Wochenbeginn mit bis zu 186 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft der Grenzwert von 50 Mikrogramm nicht eingehalten werden. Bevor über Fahrverbote nachgedacht werde, müsse mit verstärkten Investitionen in die Forschung und Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung reagiert werden, fordern die Abgeordneten Nemeth und Schreiner. Roland Muschel

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27.01.2017, 10:10 Uhr

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