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Landtag

CDU gegen Heimaturlaub bei Asylstatus

Dass Flüchtlinge Urlaub in dem Land machen können, aus dem sie geflohen sind, will die CDU unterbinden.

11.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will erreichen, dass Asylberechtigte ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren, wenn sie zu Urlaubszwecken in die Herkunftsländer reisen. „Jeder, der Krieg, Verfolgung und Vertreibung in seiner Heimat entkommen ist und in Deutschland Schutz sucht, soll ihn bekommen. Wer allerdings in seinem Herkunftsstaat seinen Urlaub verbringt, legt den Schluss nahe, dass er weder einer Verfolgung noch einer Bedrohung ausgesetzt ist“, sagte Strobl am Mittwoch im Landtag in der Regierungsbefragung. Der CDU-Abgeordnete und –Generalsekretär Manuel Hagel hatte das Thema aufgerufen.

Bislang erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter nur, wenn sich Ausländer freiwillig wieder dauerhaft in ihrem Heimatland niederlassen. Arbeitslos gemeldete Asylberechtigte haben Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Eine Pflicht, den Urlaubsort gegenüber dem Staat anzugeben, besteht bisher nicht. „Die Rechtslage ist unbefriedigend“, sagte Strobl. Ihm lägen Rückmeldungen mehrerer baden-württembergischer Ausländerbehörden vor, wonach schutzberechtigte Ausländer zum Urlaub in das Land gereist sind, aus dem sie offiziell wegen Verfolgung geflohen waren. Zahlen lägen nicht vor, aber es gebe eine „sehr hohe Dunkelziffer“.

Schreiben an de Maizière

Der Innenminister regt nun konkret an, „die Vorschriften zum Erlöschen respektive Widerruf des Schutzstatus sowie zur Herausgabe von Pässen zu ändern“. Seinem Vorstoß zufolge soll schon der vorübergehende Aufenthalt im Heimatland“ ausreichen, um den Schutzstatus zu widerrufen. Einen entsprechenden Vorschlag habe er bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterbreitet, sagte Strobl. Als weitere Möglichkeit sieht der Vize-Ministerpräsident eine Anpassung der Passvorschriften im Asylgesetz an, mit dem Ziel, eine Urlaubsausreise ins Herkunftsland zu erschweren. „Wenn wir die Aufnahmebereitschaft für tatsächlich Verfolgte erhalten wollen, müssen wir hier tätig werden“, sagte Strobl. Ein Schutzstatus sei mit einem Urlaub in dem Land, aus dem man offiziell wegen Verfolgung oder Vergewaltigung geflüchtet sei, „inkompatibel“.

Die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen signalisierte inhaltliche Zustimmung zum Vorgehen von Minister Strobl. „Die Botschaft des Tages heißt: Wir dulden keinen Asyltourismus!“, sagte der CDU-Abgeordnete Hagel nach der Debatte. „Für ein solches Verhalten zeigen wir null Toleranz. Die CDU ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit.“ Roland Muschel

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11.11.2016, 06:00 Uhr

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