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Wirbel um OB-Brief

CDU greift Palmer wegen Tunnel-Vorstoß an

Im Tübinger Gemeinderat sorgte jetzt ein Brief für Anstoß, den OB Boris Palmer vor zwei Wochen ans Landesverkehrs ministerium geschrieben hat. Darin setzte sich der grüne Rathaus-Chef überraschend für die neue Trassenvariante zur Ortsumfahrung Unterjesingen ein.

24.07.2014

Tübingen. Palmer hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann schriftlich gebeten, einen Antrag an den Bundesverkehrsminister zu stellen, die neue Variante noch in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen (wir berichteten). Eigentlich sei es dafür zu spät, aber die parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär habe ihm geschrieben, dass eine Nachmeldung denkbar sei. Die neue Trasse hatte der Unterjesinger Tunnelbauverein ins Spiel gebracht. Ein Gutachten im Auftrag der Stadt hatte ergeben, dass diese Variante grundsätzlich machbar ist. Die ortsnahe Trasse sei ökologisch ausgleichbar und verkehrlich sinnvoll, hatte der OB selbst geschrieben.

Im Gemeinderat wunderte sich CDU-Fraktionschef Albrecht Kühn jetzt. Der Inhalt sei erfreulich für die Unterjesinger, aber der Brief sei am Gemeinderat vorbei geschrieben worden. Palmer verwies auf die letzte Sitzung zum Thema im März. Dort habe kein Gemeinderat Bedenken gegen eine Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan geäußert. Das habe er als Zustimmung gedeutet.

Dass der Grünen-Politiker aber trotz des Briefs eigentlich gegen die Ortsumfahrung in Unterjesingen ist, zeigte sein Satz: „Ich würde mich mit Händen und Füßen dagegen wehren, die Straße mit städtischen Geldern auszubauen.“ Außerdem würde vor dem Jahr 2040 ohnehin nichts fertiggestellt werden. „Bis die Straße gebaut ist, bin ich nicht mehr OB.“ Vielleicht erübrigt sich die Diskussion aber auch, wenn Hermann die Nachmeldung nicht nach Berlin weiterleiten sollte. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, teilte eine Ministeriumssprecherin gestern auf TAGBLATT-Nachfrage mit. sg

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24.07.2014, 12:00 Uhr

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