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Diskussion um die möglichen Auswirkungen eines neuen Gesetzes für die Arztpraxen

CDU ist voll dabei

Die Diskussion um die möglichen Auswirkungen eines neuen Gesetzes für die Arztpraxen in der Region geht weiter.

20.11.2014

Herr Stern irrt, wenn er das neue „Versorgungsstärkunggesetz“ des CDU-geführten Gesundheitsministeriums mit „sozialistischer Marktwirtschaft“ bezeichnet. Ist CDU-Gesundheitsminister Gröhe unbemerkt zum Sozialismus konvertiert? Sein Kollege Storz aus Rottenburg kommt der Sache schon näher: „Selbständige Fachärzte sollen abgeschafft werden zugunsten von MVZs“. Er zieht aber die falschen Schlussfolgerungen: nein, keine „Hollandisierung“ sondern eine „Amerikanisierung“ des Gesundheitswesens. Und Frau Widmann-Mauz (CDU) steht nicht am Rande und verteidigt zähneknirschend ein wesentlich von der SPD diktiertes Gesetzesvorhaben. Nein, nein, die CDU ist mittendrin und voll dabei. (…)

Das ist der Kern des neuen Gesetzes: Krankenhäuser werden zukünftig grundsätzlich – nicht nur in Ausnahmefällen – zur ambulante Versorgung zugelassen, und auch nichtmedizinische Institutionen wie Kommunen, dürfen zukünftig MVZs (Medizinische Versorgungszentren) gründen. (…)

Zum andern ist bekanntlich die Honorarmenge für die kassenärztliche ambulante Versorgung seit Jahren gedeckelt. (…) Lediglich 70 bis 80 Prozent der erbrachten Leistungen werden noch vergütet.

Ein Freiberufler, der immer auch das wirtschaftliche Risiko für seine Praxis trägt, kompensiert das durch Mehrarbeit- und Privathonorare. Ich kenne aber keinen niedergelassenen Arzt, der nur 40 Stunden die Woche arbeitet, meistens sind es 60 bis 80 Stunden. In einem MVZ macht das aber keiner mehr. Damit aber derartige MVZs Gewinne erzielen oder zumindest kostendeckend arbeiten, werden bei gedeckelter Vergütung einfach die Zahl der freiberuflichen Arztpraxen kassiert und die Behandlungsprozesse rationalisiert. (…) Dazu kommt ambulante Behandlung am Fließband statt Zuwendungsmedizin. Das aber, Herr Dr. Stern, hat mit „sozialistischer Planwirtschaft“ absolut nichts zu tun, sondern mit kapitalistischer Gewinnmaximierung. Die Freiberufler und die Kassenpatienten müssen es ausbaden.

Rolf Mattmüller, Tübingen

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20.11.2014, 12:00 Uhr

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