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Stuttgart

CDU rüstet sich für Landtagswahl: Streitthema Flüchtlingspolitik

Die baden-württembergische CDU rüstet sich beim an diesem Wochenende für die Landtagswahl im März 2016.

20.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Am Freitag (14.30 Uhr) wählt der Parteitag in Rust (Ortenaukreis) einen neuen Landesvorstand. CDU-Landeschef , der auch CDU-Bundesvize ist, tritt für eine weitere Amtszeit an. Bislang hat er keinen Gegenkandidaten. Als Gastredner wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Besuch wegen Terminkollisionen absagen musste.

Am Samstag wollen die Delegierten das Landtagswahlprogramm ihrer Partei sowie einen Leitantrag des CDU-Landesvorstandes zum Umgang mit Flüchtlingen beschließen. Darin wird eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert - etwa über eine «verantwortungsvolle» Begrenzung des Familiennachzugs. Sowohl zum Wahlprogramm als auch zum Leitantrag gibt es zahlreiche Änderungsanträge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in Teilen der eigenen Partei unter Druck - auch in der Südwest-CDU. Die Frage ist, wie groß der Unmut auf dem Parteitag sichtbar wird.

CDU rüstet sich für Landtagswahl: Streitthema Flüchtlingspolitik
Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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