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CDU über Stuttgart 21
A.Widmann-Mauz
Mit Argumenten überzeugen

CDU über Stuttgart 21

Den Nutzen des Projekts Stuttgart 21 für die Region Neckar-Alb beschworen CDU-Politiker/innen beim Bezirksparteitag in Rottenburg.

18.10.2010
  • Gert Fleischer

Rottenburg. Bei Stuttgart 21 handle es sich nicht nur um einen tiefergelegten Bahnhof, sagte Landesumwelt- und -verkehrsministerin Tanja Gönner am Samstag in der Rottenburger Festhalle. Zusammen mit der Anbindung von Messe und Flughafen sowie der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sei S 21 – neben der Rheintalbahn – das zentrale Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg. Es strahle weit in die Region Neckar-Alb hinein.

Das Umsteigen vom Auto auf die Bahn werde nur gelingen, wenn die Schiene gegenüber der Straße wettbewerbsfähig ist. Eine Milliarde Auto-Kilometer und 175 000 Tonnen CO2-Ausstoß ließen sich vermeiden, viele Flug-Kilometer wären nicht mehr nötig. Wer, wie die Grünen, sich stark mache für Innen- vor Außenentwicklung bei den Kommunen, „der muss schon erklären, weshalb er gegen das Projekt mitten in Stuttgart ist“.

Für Reutlingen und Tübingen berge S 21 große Chancen, das Bahnangebot auszuweiten und die Fahrtzeiten zu verkürzen. Gönner zitierte den Amtseid, den Bürgermeister ablegen, und bezweifelte, ob „ein OB, wenn er sich so aufstellt wie der OB von Tübingen“, sein Gelöbnis, das Wohl der Bürger nach Kräften zu fördern, „auch so immer im Auge behält“. Gönner: „Nach Ulm wird Tübingen der zweite Gewinner dieses Infrastrukturprojekts sein.“

Den Vorhalt, S 21 verschlinge so viel Geld, dass auf Jahre keine Mittel mehr für andere Projekte blieben, wies die Ministerin zurück. Lediglich 15 Prozent der vom Bund dem Land für den schienengebundenen Bahnverkehr bereitgestellten Regionalisierungsmittel seien für S 21 gebunden.

Winfried Hermann der Lüge bezichtigt

Als „naiv“ hatte Gönner etwa den Bundestagabgeordneten Winfried Hermann (Grüne) bezeichnet, wenn er solche Behauptungen aufstelle. Andreas Schockenhoff, seit zehn Jahren Vorsitzender des Bezirksverbands der CDU Württemberg-Hohenzollern, spitzte zu: Hermann wisse als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag „haargenau“, dass die Finanzierung von S 21 „nichts mit der Rheintalbahn zu tun hat, nicht zu Lasten der Südbahn geht“. Wer wisse, dass er die Unwahrheit sagt, so Schockenhoff, „der lügt“.

Schockenhoff hatte den Parteitag mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für S 21 eröffnet. Er verglich die jetzige Situation mit jener, als der württembergische König den Eisenbahn-Bau von Stuttgart zum Bodensee „gegen erbitterten Widerstand“ betrieb. Dann zählte Schockenhoff eine ganze Reihe bedeutender Unternehmen auf, die in der Folge in Oberschwaben entstanden: „Wir leben heute von Infrastruktur-Investitionsentscheidungen, die vor eineinhalb Jahrhunderten gefällt worden sind.“ Es stelle sich die Frage, „ob wir noch fähig sind, Dynamik zu entwickeln“, auch für die Zukunft heute junger Menschen, „oder ob wir so saturiert sind, dass wir nur noch unseren Ruhestand genießen wollen“.

Annette Widmann-Mauz, hiesige Bundestagsabgeordnete der CDU, sagte, die CDU stehe zu S 21, aber auch zum Straßenbau in der Region, denn die Vernetzung sei wichtig. Sie forderte Vertreter/innen anderer Parteien dazu auf, hinter dem zu stehen, was sie – „es sind namhafte Grüne darunter“ – gefordert oder selbst mit beschlossen hätten. Der Schindhau-Basistunnel in Tübingen „konnte nicht lang und tief genug sein“. Die CDU stehe zu ihm, „obwohl sich die Kosten nach Jahren vervielfacht haben“.

Zwei Bahn-Experten, Prof. Ullrich Martin von der Uni Stuttgart und Walter Gerstner, Technik-Vorstand bei der Südwestdeutschen Verkehrs AG und bei der Hohenzollerischen Landesbahn, referierten. Martin wies auf die Gefahr hin, dass Stuttgart vom ICE-Verkehr abgekoppelt werden könnte, wenn der Kopfbahnhof bestehen bleibt. In dieser Gefahr befinde sich Leipzig, dessen Kopfbahnhof zwar aufwändig umgebaut wurde, das aber im Fernverkehr auf der Schnellbahnstrecke München-Nürnberg-Berlin gegenüber dem Durchgangsbahnhof Halle zu verlieren drohe. Die Bahn bestimme als freies Privatunternehmen, wie sie ihre Züge fahren lässt.

Tanja Gönner: Das Geld für S 21 reicht

Tanja Gönner gab sich überzeugt, S 21 „mit Argumenten an den Mann zu bringen“ – eine Spitze gegen die vor der Festhalle Demonstrierenden, die sie lieber ausgepfiffen hätten statt mit ihr zu reden. Richtig sei, dass ein Teil des finanziellen Risiko-Puffers des Landes für S 21 durch Kostensteigerungen aufgebraucht sei, aber „nach Stand heute“ würden keine weiteren Rückstellungen nötig. Der Bau werde mit strengem Kosten-Controlling begleitet.

Bei einer Gegenstimme vom früheren Grünen-Politiker Oswald Metzger beschlossen die rund 200 Delegierten eine gemeinsam mit dem CSU-Bezirksvorstand Schwaben ausgearbeitete Resolution pro Stuttgart 21. Bilder: Mozer, Sommer

CDU über Stuttgart 21
Gut 70 Leute folgten dem Aufruf der Grünen und demonstrierten beim CDU-Bezirksparteitag vor der Rottenburger Festhalle gegen Stuttgart 21. Hier ist Ministerin Tanja Gönner im Gespräch mit Stefan Schulze aus Wendelsheim, begleitet und gestört von den Rufen und dem Lärm aus Trillerpfeifen und Vuvuzelas. Bild: Mozer

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A. Schockenhoff

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18.10.2010, 12:00 Uhr

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