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Osnabrück/Berlin

CDU warnt vor massenhaftem Höfe-Sterben

Die Vize-Chefin der Unions-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, hat angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen an einer geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts gefordert.

26.04.2016
  • EPD

Osnabrück/Berlin. "Wenn wir nicht reagieren, erleben wir auf dem Land ein Höfesterben, wie wir es noch nie gesehen haben", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dem Handel müsse das Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen deutlich erschwert werden, sagte Connemann: "Es kann nicht sein, dass immer wieder Milch, Käse oder Butter zu unanständigen Tiefstpreisen als Lockangebote missbraucht werden." Sie warf den Handelskonzernen vor, auf Kosten der Landwirte und Lebensmittelproduzenten "einen ethisch nicht vertretbaren Preiskrieg mit Lebensmitteln" auszufechten. Das Bundeskartellamt müsse dahingehend gestärkt werden, dass es solche "eigentlich sittenwidrigen Geschäftspraktiken" rechtsverbindlich untersagen darf.

Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sehe solche Änderungen bisher nicht vor. "Da hoffe ich aber auf die Einsicht von Sigmar Gabriel", sagte Connemann. Notfalls könnte Unionsminister Schmidt dem SPD-Minister am Kabinettstisch die Zustimmung zum Entwurf verweigern.

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26.04.2016, 06:00 Uhr

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