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CDU will Grüne für strenge Asylpolitik gewinnen
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw
Berlin/Stuttgart

CDU will Grüne für strenge Asylpolitik gewinnen

Die CDU in Baden-Württemberg will bei den Koalitionsverhandlungen die Grünen für eine schärfere Asylpolitik gewinnen.

31.03.2016
  • dpa

Berlin/Stuttgart. Verhandlungsführer Thomas Strobl sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.»

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien als «sicher» einstufen, weil sie Asylbewerber von dort nicht für politisch verfolgt hält und sie schneller in die Heimat zurückschicken will. Dem muss der Bundesrat zustimmen.

An diesem Freitag wollen sich CDU und Grüne in Stuttgart erstmals treffen; es geht zunächst um Zeitpläne und Arbeitsgruppen. Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Bei der Wahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt die CDU als stärkste Kraft überholt.

Die CDU fordert nach Strobls Worten auch einen strengeren Gesetzesvollzug. Es gehe etwa um die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen Ausreisepflichtiger. «Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben», sagte Strobl. «Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft.» Zudem wolle die CDU Baden-Württemberg mit zusätzlichen Polizisten zum «sichersten Land der Republik» machen.

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31.03.2016, 14:03 Uhr | geändert: 01.04.2016, 06:30 Uhr

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