Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Lede Abal unter Druck

CDU wirft dem Grünen-Abgeordneten Lüge vor

Der Tübinger Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal geriet in die Streitereien um die NSU-Enquetekommission des Landtags. Die CDU bezichtigt ihn der Lüge und verlangt seinen Rückzug als Obmann der Grünen.

17.10.2014
  • ran

Tübingen. Am Mittwoch war der Abgeordnete Willi Halder (Grüne) als Kommissionsvorsitzender zurückgetreten. Gestern kündigte die CDU an, in der Kommission nicht weiter mitzuarbeiten, solange Vorwürfe gegen einige Grünen-Politiker nicht geklärt seien. Auch die FDP fordert den Rückzug Lede Abals.

Halder stand in der Kritik, weil er ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung über die Anhörung von Ermittlern vorab an einen Fraktionsmitarbeiter und zwei Landtagskollegen der Grünen weitergab. Einer davon war der Tübinger Abgeordnete.

Er habe das Gutachten erhalten, aber zunächst zur Seite gelegt, weil die Beamten erst in einer späteren Sitzung gehört werden sollen, sagte er uns gestern am Telefon. Am Montag fragte ein Journalist der „Stuttgarter Nachrichten“ in einer Sitzungspause, ob er „Kenntnis von dem Gutachten hat“ – was Lede Abal verneinte. Er räumt ein, dass es sich dabei „ohne Frage um eine semantische Spitzfindigkeit“ handelte. Die Kollegen der anderen Fraktionen seien zu Recht verärgert. Er habe den Fehler am Mittwoch eingeräumt und sich bei den Kommissionsmitgliedern entschuldigt. Überdies wolle er das persönliche Gespräch mit ihnen suchen. Ähnliches werde nicht mehr passieren.

Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, sieht den Fehler mit der Entschuldigung bereinigt. Er fordert, zur Sache zurückzukehren. Die Grünen im Landtag glauben, dass die CDU versucht, die Enquete zur Aufarbeitung der NSU-Vergangenheit durch die Hintertür auszubremsen und die Argumente vorgeschoben sind. Die CDU hatte von vornherein verlangt, dass die Kommission Extremismus allgemein thematisieren solle, also auch Linksextremismus. Einen ähnlichen Vorstoß gab es von der FDP, als sie des Konflikts zwischen Kurden und Salafisten wegen beantragte, „politischen und religiösen Extremismus“ zu untersuchen. Lede Abal zufolge werde es jedoch eine Anhörung des Innenausschusses zu diesem Thema geben.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.10.2014, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball