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Streit um Flüchtlinge neu entbrannt

CSU fordert Ende unkontrollierter Zuwanderung

Geben sich Terroristen als Flüchtlinge aus, um einzureisen? Rechtspopulisten schüren eifrig Ängste. Aber auch die CSU schlägt in diese Kerbe. CDU und SPD- Politiker warnen hingegen vor Fehlschlüssen.

16.11.2015
  • DPA/AFP

AfD und Pegida lassen nicht lange auf sich warten. Die verheerenden Terroranschläge von Paris sind nur wenige Stunden her, als die Spitzen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung zu tönen beginnen. Wahrscheinlich seien zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge über Griechenland eingereist, schreibt AfD-Chefin Frauke Petry bei Facebook. In Deutschland seien hunderttausende Flüchtlinge nicht registriert. "Die Sicherheit in unserem Land muss dringend wieder hergestellt werden", fordert sie.

Der Kopf der selbst ernannten Pegida-"Patrioten", Lutz Bachmann, postet, dass er und seine Mitstreiter "genau vor solchen Szenarien" wie Paris immer gewarnt hätten.

Der Terrorexperte Peter Neumann sagt, es gebe keine Belege dafür, dass sich massenhaft Terroristen unter die Flüchtlinge mischen. Das sei zwar generell möglich und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen rein statistisch denkbar. "Man darf jetzt allerdings nicht den Fehler machen, diese zwei Probleme miteinander zu vermengen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich Sorgen um die Debatte, die sich gerade Bahn bricht. Muslimische Flüchtlinge könnten nichts dafür, "dass Mörder in Frankreich unter dem Namen einer Religion die Menschen und Europa bedrohen", sagt er. Und mahnt: "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird." Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußert öffentlich die Bitte, "dass nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird."

Aber auch die CSU fackelt nicht lange mit ihren Schlussfolgerungen. "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles", sagt Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder. Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. "Paris ändert alles." Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Terror ein hartes Durchgreifen an den Grenzen. Sehr, sehr schnell müssten die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und an den Binnengrenzen verstärkt werden. Das müsse "in Tagen" geschehen.

Die CSU macht seit Wochen Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Schluss zu machen mit einer Flüchtlingspolitik der offenen Arme. Aber auch viele CDU-Leute setzten Merkel zuletzt zu.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte die Äußerungen Seehofers und Söders scharf. "Wer jetzt ausgerechnet die Flüchtlinge für den Terror auch nur indirekt verantwortlich macht, der blendet vollkommen aus, dass diese vor der Barbarei fliehen, die wir jetzt in Paris erlebt haben", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Anschläge ließen sich auch nicht durch die Schließung von Grenzen verhindern: "Terror gibt es überall, in Staaten mit offenen Grenzen, in Staaten mit aufwendigen Grenzkontrollen und sogar in autoritär regierten Ländern."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnt: "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich." Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zur Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage auf. "Der Zank bei uns ist ein wichtiger Grund, warum die Umfragewerte gesunken sind."

Wird die Kanzlerin nun von ihrem "Wir-schaffen-das"-Kurs abrücken? Deutschland könne allein keine Obergrenze festlegen, sondern müsse sich mit Staaten, über die die Flüchtlinge kommen, verständigen. Ohne solche Verbindlichkeiten könne eine Obergrenze kaum eingehalten werden,.

Ob zwei der Attentäter von Paris als "Flüchtlinge" nach Westeuropa gekommen sind, ist zudem nicht sicher. Ein syrischer Pass, der bei der Leiche eines der Selbstmordattentäter gefunden wurde, war am 3. Oktober auf der ostägäischen Insel Leros von den Behörden registriert worden, bestätigte das griechische Ministerium für Bürgerschutz. Der Pass sei von einer Person vorgelegt worden, die mit einem Boot aus der Türkei über die Ägäis gekommen war und sich als Flüchtling ausgab. Die Identität der Person war zunächst unklar, da der Pass, den sie auf Leros vorlegte, offenbar gefälscht ist. Das berichtete der Fernsehsender CBS unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen haben die französischen Behörden in Griechenland um einen Abgleich der Fingerabdrücke eines weiteren Attentäters gebeten. Er soll ebenfalls über Griechenland eingereist sein.

CSU fordert Ende unkontrollierter Zuwanderung
Flüchtlinge aus der Notunterkunft am Berufsschulzentrum in Bietigheim versammeln sich, um der Terroropfer von Paris zu gedenken. Foto: Martin Kalb

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16.11.2015, 12:00 Uhr

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