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Islamdebatte

CSU rüstet verbal gegen AfD auf

Ängste haben in der Flüchtlingskrise Konjunktur. Jetzt geht es um den Islam. AfD und CSU liegen mit ihren Forderungen nicht so weit auseinander.

29.04.2016
  • KRISTINA DUNZ, DPA

Für die Union ist das eine Herausforderung. Die rechtspopulistische AfD schürt mit Szenarien, wie bedrohlich der Islam für Demokratie und Freiheit sei, Ängste der Bürger. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich um Ruhe und Entlarvung der AfD. Die CSU aber verbreitete zuletzt selbst Forderungen, wie sie die AfD in ihr Parteiprogramm schreiben will.

Ein paar Beispiele: die abendländische Leitkultur, der sich Muslime unterordnen sollen, das Burka-Verbot, das Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland.

Manche Sätze im AfD-Programm waren von der CSU zu hören, bevor es die AfD überhaupt gab. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron wiederum sagt, die CSU habe Forderungen der AfD kopiert. Den Unterschied zwischen AfD und CSU sieht er darin: "Die machen große Worte in München, und in Berlin tun sie das Gegenteil." Er bezieht sich etwa auf Worte der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel: "Es ist offenkundig, dass der Islam unzweifelhaft zu Deutschland gehört."

Ausgelöst haben die jüngste Debatte die AfD-Vizechefs Beatrix von Storch und Alexander Gauland, die den Islam zu einer Ideologie erklärten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Dazu stellte Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) klar, die AfD-Positionen zum Islam zeugten von "eindeutig extremistischem Denken". Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, Deutsche muslimischen Glaubens "die Verfassungstreue abzusprechen, das finde ich schon einen unerhörten Vorgang." In der CDU-Führung ist man sich einig: Die AfD geht auch hier zu weit.

Die Argumentation der CSU läuft auf ein Einerseits-Andererseits hinaus. "Wir dürfen nicht verkennen, dass bestimmte Strömungen im Islam nicht integrationsbereit sind", sagt Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. "Wer nach der Scharia in Deutschland leben will, muss unser Land wieder verlassen." Aber: "Das darf nicht dazu führen, dass man jegliche Integrationsbemühungen einstellt. Diese Unterscheidung fehle bei der AfD. Er betont: "Der Weg der AfD ist falsch. Es ist schädlich, Angst vor dem Islam zu schüren." Aufmerksamkeit finden CSU-Politiker aber vor allem, wenn sie klingen wie die AfD. Das ist kein Zufall. Es ist erklärtes Ziel Seehofers, die Konkurrenz am rechten Flügel kleinzuhalten.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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