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Brandbrief an Brüssel

Cameron pocht auf EU-Reformen und droht mit Austritt

Der britische Premier Cameron knüpft die weitere Mitgliedschaft seines Landes in der EU an konkrete Forderungen. Offen ist, ob die anderen EU-Staaten dem britischen Premier entgegen kommen.

10.11.2015
  • HENDRIK BEBBER

London David Cameron legte der EU seine Reformvorschläge vor, von deren Erfüllung die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens abhängt. Sollten sie abgelehnt werden, so will sich der Premierminister für den Austritt stark machen.

Beim EU-Ratspräsidenten Donald Tusk trudelt heute ein blauer Brief aus London ein. Er enthält die Kernforderungen der britischen Regierung nach Reformen, die Cameron beim EU-Gipfel im Dezember durchsetzen will. Gleichzeitig hält der Premierminister in London eine Rede, in der er betont, wie "bitter ernst" es ihm mit seinem Verlangen ist. Die Inhalte des Briefes und der Rede wurden bereits von seinem Büro in Auszügen bekannt gegeben. "Wenn wir keine Vereinbarungen erzielen - was ich nicht glaube - und die britischen Sorgen auf taube Ohren stoßen," warnt Cameron, "dann werden wir darüber nachdenken müssen, ob die EU für uns richtig ist. Da schließe ich nichts aus." Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl des Volksentscheids, mit dem die Briten beschließen werden, ob sie weiterhin in der EU bleiben oder für den "Brexit" (Austritt) stimmen.

Bei der Volksabstimmung ginge es für Großbritannien "nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um die nationale Sicherheit. Das wird eine enorme Entscheidung, wahrscheinlich die größte unseres Lebens. Und sie wird endgültig sein." Um für ein "Yes" zu werben, verlangt Cameron Reformen in fünf Bereichen. Großbritannien will sich von dem historischen Ziel einer "immer engeren Union" abkoppeln und lehnt für sich jeglichen politischen Integrationsprozess strikt ab. Damit verbunden ist seine Forderung, die Souveränität der nationalen Parlamente gegenüber Direktiven aus Brüssel zu stärken. Cameron machte klar, dass Großbritannien keinerlei Absicht hat, das Pfund durch den Euro zu ersetzen. Er verlangt deshalb, dass die Eurozone nicht Änderungen des Binnenmarktes beschließen kann, die den Mitgliedern mit eigener Währung zum Nachteil gereichen. Damit will er die Rolle Londons als internationales Finanzzentrum schützen.

Die brisanteste Forderung ist wohl die Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Bürger, die ihren Wohnort nach Großbritannien verlegen. Dies kratzt am Prinzip der EU für die gemeinschaftliche Freizügigkeit. Bei Camerons Reformvorschlag für die Optimierung des Binnenmarktes durch den Abbau der Bürokratie und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit rennt er bei EU-Partnern wohl eher offene Türen ein.

Die Befürworter des Austritts glauben, dass Camerons Reformvorschläge von den EU-Partnern entweder abgelehnt oder stark verwässert werden. Zudem bedürften einige Punkte einer Vertragsänderung, die kaum vor dem Volksentscheid durchgeführt werden kann. Während sie die EU für die Ursache aller Übel im Königreich halten, bekräftigt Cameron seine Ansicht, dass die Mitgliedschaft von höchstem nationalen Interesse sei. Allerdings nicht um jeden Preis. So braucht er beim Gipfel im Dezember eine klare Verpflichtung der Partner zu den angestrebten Reformen. Wenn es in seinem Sinne läuft, könnte der für spätestens Ende 2017 geplante Volksentscheid schon nächsten Sommer stattfinden.

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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