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Belgien

Ceta-Gipfel wird zur Farce

Die EU hält weiter am Abkommen mit Kanada fest. An eine Unterzeichnung am Donnerstag glaubt kaum noch jemand.

26.10.2016

Von DPA

Brüssel. Trotz einer letzten Verhandlungsfrist schwinden die Chancen für ein rasches Ende des Ceta-Dramas. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Obwohl der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des umstrittenen Handelspakts Ceta noch nicht abgesagt ist, glaubt man in Brüssel kaum noch an diesen Termin. „Wir sind nicht naiv“, sagte ein EU-Vertreter.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montagabend überraschend bekanntgegeben, man halte gemeinsam mit Kanada zunächst am Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung fest, obwohl Belgien den Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken nach wie vor nicht mittragen kann. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, man begleite weiter die laufenden innerbelgischen Gespräche.

Die belgische Region Wallonie und andere Regionalvertreter des Föderalstaats haben ihr Veto gegen Ceta eingelegt, so dass Belgien als einziger der 28 EU-Staaten nicht unterschreiben kann. Der Pakt ist damit blockiert. Die sozialistische Regierung der Wallonie sorgt sich unter anderem um ihre Landwirtschaft und um Umwelt- und Sozialstandards sowie um die geplanten Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. dpa

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Erstellt:
26. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2016, 06:00 Uhr

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