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Ceta hängt am  seidenen Faden
Martin Schulz (SPD) und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. Foto: dpa
Brüssel

Ceta hängt am seidenen Faden

Auch nach einem diplomatischen Marathon ist unklar, ob das Abkommen zustande kommt.

24.10.2016
  • DPA

Brüssel. Die Zeit läuft ab: Unter zunehmendem Zeitdruck sucht man in der Europäischen Union nach einem Ausweg aus der belgischen Blockadehaltung gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Doch auch nach zahlreichen Gesprächen zwischen der EU- Kommission, Kanada, der belgischen Regierung und der Regionalregierung der Wallonie ist immer noch keine Lösung in Sicht. Am heutigen Montag soll sich nun entscheiden, ob die für Donnerstag geplante Unterzeichnungs-Zeremonie stattfindet oder nicht, heißt es aus EU-Kreisen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte bereits am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette zu Krisengesprächen in Brüssel getroffen. Danach zeigte er sich noch zuversichtlich, dass Ceta wie geplant unterzeichnet werden kann. „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt.“

Ein Erfolg für Schulz? Es gehört zu den Absurditäten dieses Konflikts, dass dieser Erfolg wiederum zu einem Ringen innerhalb der SPD geführt hat. Denn letztlich war es nicht Schulz, sondern der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel, der sein politisches Gewicht für das Abkommen in die Waagschale geworfen hat.

Noch während Schulz am Samstagmorgen mit Freeland am Tisch sitzt, verschickt Gabriels Ministerium eine Mitteilung. Es sei Gabriel gewesen, der die kanadische Ministerin in der Nacht dazu bewegen konnte, nicht gleich abzureisen. Und es sei Gabriel gewesen, der das Gespräch mit Schulz vermittelte. Es folgten drei Pressekonferenzen und eindringlichen Warnungen mit dem Tenor: Ceta darf nicht scheitern.

Zuvor kritisierte EU-Kommissar Günther Oettinger das Vorgehen der SPD. Er könne nicht verstehen, „dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen“. Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten, seien Schuld daran, dass Kanada an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zweifle. „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“

Der Wirtschaftsminister konterte: „Neunmalkluge EU-Technokraten“ wie Oettinger hätten am wenigsten dafür getan, dass Ceta einigungsfähig wird. Und wenn die Kirchengemeinde von Biberach eine Frage habe, dann müsse man ihr zuhören. „Das Nicht-Zuhören, das Nicht-Antworten und die elitäre Ignoranz sind es, die Europa zerstören.“

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24.10.2016, 06:00 Uhr

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