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Chancen für TTIP schrumpfen
Das Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eng verknüpft mit den TTIP-Verhandlungen. Foto: dpa
Kaum Fortschritte in Verhandlungen - US-Wahl als Damoklesschwert

Chancen für TTIP schrumpfen

Es wird eng für das Freihandelsabkommen TTIP: Der wichtigste US-Befürworter, Präsident Barack Obama, scheidet im Januar aus dem Amt. Ob er und die EU sich noch handelseinig werden, wird zunehmend zweifelhaft.

16.04.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. "Einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen unter Obama halte ich für immer unwahrscheinlicher, dazu sind noch zu viele Fragen ungeklärt", sagt Bernd Lange, als Chef des Handelsausschusses in Sachen TTIP der entscheidende Mann im EU-Parlament. Dieses muss am Ende absegnen, was die Delegationen unter Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragen Michael Froman vereinbart haben.

In bisher zwölf Runden - die 13. beginnt am 25. April - ist man kaum vorangekommen. Die Sorgen haben Kontur gewonnen, auf EU-Seite vor allem die Furcht vor dem Ausverkauf sozialer und ökologischer Standards. Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner ist erfolglos geblieben. Zollabbau, Marktzugang, Finanzdienste, Landwirtschaft, öffentliches Auftragswesen, regulatorische Zusammenarbeit, Investor-Schiedsgerichte: Keines der 24 Verhandlungskapitel ist abgehakt. "Wir dürfen unsere Standards nicht aufgeben, aber wir brauchen jetzt eine Bereitschaft zu Kompromissen, die auch weh tun", sagt Reinhard Quick. Er ist für den Verband der Chemischen Industrie Mitglied in einer TTIP-Beratergruppe.

Eine Frist, bis zu der das Abkommen geschlossen sein muss, gibt es nicht. Aber Obama wie auf der anderen Seite Kanzlerin Angela Merkel und die EU haben das politische Ziel ausgegeben, in Laufe dieses Jahres ein Ergebnis zu erzielen. Die Resthoffnungen richten sich auf Obamas bevorstehenden Besuch in Deutschland. Am 24. April ist er mit Merkel auf der Computermesse Cebit in Hannover verabredet. "Ich bin hoffnungsvoll, dass sich Merkel und Obama aktiv einmischen und Druck machen", sagt Quick.

Was unter Obamas Nachfolger aus dem Vorhaben würde, ist ungewiss. Die republikanischen Kandidaten Donald Trump und Ted Cruz sind schon deswegen gegen TTIP, weil der Amtsinhaber dafür ist. Die demokratische Favoritin Hillary Clinton steht zu dem geplanten Pakt - aber nur im Prinzip und auf Nachfrage. Lieber vermeidet sie das Thema. Politisch ist damit kein Blumentopf zu gewinnen.

Doch nicht nur in den USA geriete TTIP nach dem Amtswechsel im Weißen Haus in stürmische Gewässer. 2017 wird auch in zwei EU-Schlüsselländern gewählt. Im Frühjahr bestimmen die Franzosen Präsidenten und Parlament, im Herbst sortieren die Deutschen in der Bundestagswahl die politischen Kräfteverhältnisse für die kommende Legislaturperiode.

Kein Wunder also, dass unter solchen Vorzeichen bei Gegnern des Abkommens Zuversicht keimt, der umstrittene Pakt steuere auf seine Beerdigung zu. Populisten haben das Thema als brauchbares Vehikel zur Stimmungsmache entdeckt. Kam der Widerstand anfangs vorwiegend von Linken, Grünen und Bürgerrechtlern, meldet sich jetzt auch die rechte Ecke. In Frankreich hat der Front National, in Deutschland die AfD die vier Reiz-Buchstaben für die kommenden Wahlkämpfe vorgemerkt.

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16.04.2016, 06:00 Uhr

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