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Stuttgart

Chancen im absehbaren Prozess zu S21

Im Streit mit der Bahn um die Übernahme von Mehrkosten für Stuttgart 21 rechnet sich das Land Baden-Württemberg gute Chancen vor Gericht aus.

29.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: «Wir gehen davon aus, dass wir sehr gute Argumente haben.» So handele es sich bei dem Beitrag des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro um eine freiwillige Leistung. Es könne keinen Mechanismus geben, bei dem das Land zur Zahlung weiterer freiwilliger Leistungen verpflichtet werde.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die angekündigte Klage der Bahn sei ein denkbar schlechtes Signal an alle Bundesländer, die bereit seien, sich freiwillig mit eigenen Mitteln an Bahnprojekten zu beteiligen. Sowohl Kretschmann als auch Hermann bekräftigten, dass das Land nicht bereit sei, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 zu beteiligen. Das grün-schwarze Kabinett hatte zuvor die von der Bahn geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist für mögliche finanzielle Ansprüche offiziell abgelehnt.

Damit dürfte die Bahn nun Klage gegen die Projektpartner einreichen, um zu verhindern, dass mögliche Ansprüche verjähren. Es geht um Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro für das mittlerweile mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt.

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29.11.2016, 14:11 Uhr | geändert: 29.11.2016, 13:31 Uhr

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