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Internationales Schiedsgericht weist Gebietsansprüche Pekings zurück

China ignoriert Den Haag

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat gesprochen: Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer sind unrechtmäßig. Peking hält dagegen.

13.07.2016
  • FELIX LEE

Den Haag/Peking. Die chinesischen Staatsmedien hatten offenbar fest mit einem solchen Ergebnis aus Den Haag gerechnet. Obwohl der Internationale Schiedshof in den Niederlanden sein Urteil nach chinesischer Zeit erst am späten Dienstagnachmittag verkündete, hatten die meisten Zeitungen in der Volksrepublik bereits am frühen Morgen mit der Schlagzeile getitelt: „Schiedsspruch ungültig“.

Als dann tatsächlich das Urteil zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer gesprochen wurde, spulte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die üblichen Argumente ab: Der Ständige Gerichtshof habe sich zu politischen Zwecken der USA instrumentalisieren lassen, es habe sich in die inneren Angelegenheiten eingemischt und damit die Souveränität Chinas verletzt. Das Außenministerium in Peking nannte das Urteil „null und nichtig“. Die Volksrepublik werde die Entscheidung weder „akzeptieren noch anerkennen“.

Dabei gibt es für die Haager Richter keine Zweifel: China verstößt gegen internationales Seerecht. „Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Stiche-Linie fallen“, urteilten die fünf internationalen Schiedsrichter.

Die Chinesen hätten sich zudem in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und ihre eigenen Fischer nicht am Fischfang in dem Gebiet gehindert. Mit Bauarbeiten und Aufschüttungen hätten sie außerdem dem Ökosystem vor den Küsten der Philippinen irreparable Schäden zugefügt. China habe eindeutig „die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt“.

Chinas Führung beansprucht quasi das gesamte Südchinesische Meer, das bis an die Küsten Vietnams, Indonesiens, den Philippinen und Malaysia reicht. China führt seinen Rechtsanspruch auf Karten zurück, die bis in das 15. Jahrhundert reichen. Inzwischen fühlt sich die Volksrepublik stark genug, das riesige Territorium auch militärisch abzustecken. Das erzürnt nicht nur die Philippinen. Auch Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien protestieren gegen Pekings aggressive Territorialpolitik. Die Philippinen wandten sich 2012 an den Ständigen Gerichtshof in Den Haag und reichten ein Schlichtungsverfahren ein. Peking reagierte prompt mit Wirtschaftssanktionen.

Doch auch die USA verfolgen eigene Interessen. Nach außen hin stellt sich Washington hinter die kleinen Staaten. Tatsächlich aber rüsten die USA in der Region massiv auf. Durch das Südchinesische Meer führt die inzwischen wichtigste Wasserstraße der Welt. Wer diese Region beherrscht, hat unmittelbaren Einfluss auf ein Drittel des Welthandels.

Die Philippinen haben erkannt, wie hoch explosiv der Konflikt inzwischen ist. Die neue Regierung unter Rodrigo Duterte versucht nun zu beschwichtigen. „Alle Betroffenen sollten zurückhaltend und nüchtern handeln“, erklärte Außenminister Perfecto Yasay nach der Urteilsverkündung. Duterte strebt bilaterale Verhandlungen an. Ganz im Sinne Pekings.

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13.07.2016, 06:00 Uhr

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