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Der Leitartikel

Crashtest für Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nicht zu beneiden. Was hat er seinen Landsleuten nicht alles versprochen: Die verhasste Troika wollte er aus Athen vertreiben, den Sparkurs beenden, die Privatisierungen stoppen, die Steuern senken und die Renten erhöhen.

28.04.2016
  • Gerd Höhler

Wie anders sieht die Wirklichkeit aus: Nachdem Tsipras im Sommer sein Land an den Abgrund des Staatsbankrotts geführt hatte und das Bankensystem vor dem Zusammenbruch stand, musste er als Bedingung für neue Hilfskredite strikte Spar- und Reformauflagen akzeptieren.

Während um deren Umsetzung noch gerungen wird, wollen die Geldgeber jetzt den Griechen ein weiteres Sparprogramm aufs Auge drücken: Das griechische Parlament soll gewissermaßen "auf Vorrat" zusätzliche Maßnahmen beschließen, die umgesetzt werden, wenn das vorgesehene Haushaltsziel 2018 nicht erreicht wird. Es sieht in der Primärbilanz des Budgets, die den Schuldendienst ausklammert, einen Überschuss in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Zweifel, ob Griechenland diese Vorgabe einhalten kann und fordert deshalb "Reservebeschlüsse", die zusätzliche Einsparungen von zwei Prozent des BIP erbringen sollen. Bis morgen muss die griechische Regierung ein Konzept für diesen Notfallplan vorlegen. Dann könnte es ein weiteres Treffen der Eurogruppe geben, um die Maßnahmen zu billigen.

Damit erhöhen die Geldgeber den Druck auf Athen. Bei den laufenden Verhandlungen, die bereits um sechs Monate in Verzug sind, geht es um Einsparungen von drei Prozent des BIP, was einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro entspricht. Sie sollen je zu einem Drittel mit einer Reform des hochdefizitären Rentensystems, mit höheren Einkommensteuern und einer Erhöhung der indirekten Steuern bestritten werden. Bereits dieses Paket bedeutet spürbare Einschnitte für die Griechen: Die Renten werden weiter gekürzt, Steuerfreibeträge gekappt, Einkommen höher besteuert und Verbrauchssteuern deutlich erhöht.

Steuererhöhungen und Rentenkürzungen lösen bereits heftige Proteste aus. Sie stoßen auch in den Regierungsparteien auf Widerstand. Das Extra-Sparpaket hätte ein Volumen von weiteren 3,6 Milliarden. Wie diese Summe zusammenkommen kann, ist unklar. Die Geldgeber versuchen Tsipras die bittere Pille etwas zu verzuckern - mit dem Versprechen, dass auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden soll, sobald Athen den Auflagen zustimmt. Das ist zwar Tsipras Lieblingsthema. Aber große Zugeständnisse der Gläubiger darf er schon deshalb nicht erwarten, weil die Euro-Partner den Griechen ohnehin bis 2022 eine weitgehende Befreiung von Tilgungen und Zinszahlungen gewährt haben. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der Grieche anfangs forderte, ist rechtlich und politisch so gut wie ausgeschlossen.

Für Tsipras wird der Notfallplan damit zu einem Crashtest. Seine Koalition verfügt nur über 153 der 300 Mandate im Parlament. Das ist kein bequemes Kissen für kontroverse Abstimmungen. Wie wird Tsipras reagieren, wenn seine Mehrheit in Gefahr gerät? Der griechische Premier neigt zu Kurzschlusshandlungen, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt. Er drückt sich dann gern vor der Verantwortung. Denkbar, dass er wieder eine Volksabstimmung veranstaltet. Oder dass er Zuflucht in Neuwahlen sucht.

Unabhängig von ihrem Ausgang würden solche Abstimmungen das Griechenland-Hilfsprogramm wohl endgültig aus dem Gleis werfen.

leitartikel@swp.de

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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