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CDU

Dämpfer für die Kanzlerin

Auf dem Parteitag schart sich eine Mehrheit hinter Angela Merkel. Doch im mäßigen Wahlergebnis für die Vorsitzende kommen Zweifel an ihrem politischen Kurs zum Ausdruck.

07.12.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Essen. Auf der letzten Regionalkonferenz der CDU vor dem Parteitag verlangte ein Parteimitglied in Jena von der anwesenden Angela Merkel (62): „Treten Sie zurück, als Kanzlerin und Parteivorsitzende, verlassen Sie die Partei!“ Unweit von Essen hat sich ein „Konservativer Kreis Krefeld“ („K3“) um CDU-Mitglied Gerald Wagener geschart, der die „Abkehr von Merkel“ fordert und die „Rückkehr zu den Kernwerten“ der Partei. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die etwa 100 Dissidenten eine Kampagne gegen die beiden örtlichen CDU-Kandidaten starten, der eine ist Ansgar Heveling, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag.

Auch der Chefin schwant, dass der Weg zur Verteidigung ihrer Kanzlerschaft steinig sein wird. „Diese Wahl“, sagt Angela Merkel mit Blick auf den September 2017, „wird wie keine zuvor.“ Also keine Wellnesstour durch die Republik wie 2013, als ein schlichter Satz reichte: „Sie kennen mich.“ Die Vorstellung, dass es einfach so weiter geht mit der scheinbar ewigen Regentin von der Union, mag in manchen Köpfen unverbesserlicher Follower herumschwirren, doch Angela Merkel ahnt, dass sie sich wohl noch einmal neu erfinden muss bei ihrem vierten Anlauf zur Macht im Bund: „Meistens denke ich nach vorn, nicht zurück.“

In der Essener Grugahalle, die zufällig seither unter Denkmalschutz steht, hatte im April 2000 alles begonnen: Mit 95,9 Prozent wurde die CDU-Generalsekretärin zur Vorsitzenden einer Partei gewählt, die nach der Abwahl Helmut Kohls, der Schwarzgeld-Affäre und dem erzwungenen Rückzug Wolfgang Schäubles am Boden lag. Niemand dachte ernsthaft daran, dass sich „Kohls Mädchen“ aus dem Osten nicht nur 16 Jahre lang an der Parteispitze halten könnte, sondern auch schon seit gut elf Jahren im Kanzleramt. Jetzt heißt die spannende Frage: Wie lange noch?

Nun liefern CDU-Parteitage nie ein vollständiges Stimmungsbild, die Partei verteidigt seit Jahrzehnten den Ruf eines treu-braven „Kanzlerwahlvereins“. Deshalb erwarteten erfahrene Christdemokraten gestern wieder einen „Feldgottesdienst für die selige Angela“ und kein Scherbengericht – allen Misstönen in der Union zum Trotz. Jüngst sagte ein namhafter Amtsträger der Partei über die Gemütsverfassung an der Basis: „Dreiviertel stehen hinter Merkel, ein Viertel meckert.“

Wer zum neunten Mal als Vorsitzende antritt, muss damit rechnen, dass Sympathie und Rückhalt schwinden, zumal der Kanzlerin ja auch im Volk viel Gegenwind ins Gesicht bläst. Und die Parteischwester CSU motzt. Wie soll das gehen im Wahlkampf, wenn die Bayern stur auf der „Obergrenze“ für Flüchtlinge beharren, Merkel diese Limitierung des Asylrechts aber ablehnt? Typisch für die Regierungschefin, wie sie diese ans Mark des Rechtsstaats rührende Kontroverse herunterspielt: „Damit sollten wir leben können.“ Wirklich?

Angela Merkel hält in Essen über weite Strecken eine Art Bericht zur Lage der Welt und des Landes. Zu Beginn platziert sie ein von ihren Kritikern erhofftes Signal: „Nicht alle der 890 000 Flüchtlinge, die seit 2015 zu uns gekommen sind, können und werden bleiben.“ Darin erkennt Wolfgang Reinhardt, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg schon eine „neue Tonalität“, und als Merkel nach einer Dreiviertelstunde erstmals heftig beklatscht wird für ihre Ankündigung, Vollverschleierung zu verbieten, geht ein Aufatmen durch die Delegiertenreihen.

Ansonsten ist die Welt um uns herum in den Augen der Kanzlerin „unübersichtlich, instabil, unsortiert, aus den Fugen“. Sie bietet keine Rezepte an, sondern räumt ein, dass sie auch nicht alles versteht – das Schlachtfeld Aleppo, den aufblühenden Nationalismus in Europa, die gnadenlosen Vereinfacher. Was dagegen hilft? Die alten konservativen Konstanten: Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt – so bietet es Merkel ihren Zuhörern an.

Der Rest ist ein Beschwörungsritual. Ja, sie will wieder antreten und „Deutschland dienen“, aber: „Ihr müsst mir helfen!“ Es warten „Anfechtungen von rechts und links“ auf die CDU-Chefin im Wahlkampf, viel Arbeit und Mühe, manche Zumutung. Einzelnen Vertretern vor allem aus dem Südwesten ist das zu wenig, sie sind nicht überzeugt „von dieser Harmoniesoße“.

Zu Beginn ihres politischen Aufstiegs wählte Angela Merkel das mutige Motto: „Geh‘ ins Offene!“ Damals meinte sie den Weg in die Freiheit. Heute scheint sie mehr denn je in eine ungewisse Zukunft zu blicken. In ihrer Partei, in diesem Land, in Europa und der Welt. Dass ihr nur 89,5 Prozent der Delegierten ihre Stimme gaben (2015: 96,7), spiegelt ein Stück dieser Unsicherheit wider. Baden-Württembergs Innnenminister Thomas Strobl kam bei der Wiederwahl zum Vizechef auf 73,9 Prozent.

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07.12.2016, 06:00 Uhr

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