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Rabattschlacht geht weiter

Daimler-Tochter Mytaxi vor Stuttgarter Oberlandesgericht aus formalen Gründen erfolgreich

Die Stuttgarter Taxi-Zentrale scheitert vor dem Oberlandesgericht: Die Daimler-Tochter Mytaxi darf ihre Rabatte in der Landeshauptstadt anbieten. Das Urteil stützt sich aber allein auf formale Gründe.

20.11.2015
  • DPA

Stuttgart Mytaxi darf in Zukunft auch in Stuttgart und Umgebung Rabatte für Taxifahrten gewähren. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale ab.

Ob diese Entscheidung Bestand haben wird, ist fraglich: Denn Gerichte in Deutschland hatten schon unterschiedlich entschieden. Kommenden Dienstag steht in Frankfurt die nächste Verhandlung an. Die zum Daimler-Konzern gehörende Vermittlungs-App hat eine neue bundesweite Rabattaktion bis zum 26. November angekündigt. Man behalte sich vor, diese auch auf Stuttgart auszuweiten, sagte ein Mytaxi-Sprecher.

Worum geht es? In Deutschland gelten Festpreise für Taxifahrten. Dadurch sollen Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb geschützt werden. Diese Vorgabe umgeht Mytaxi, indem die App Kunden, die ein Taxi über den Dienst rufen, 50 Prozent des Fahrpreises erstattet.

Was haben die Taxifahrer dagegen? Vor allem die Taxi-Zentralen argumentieren, dass sie diese Möglichkeit eben wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht hätten. Für die Taxifahrer heißt es: Sie müssten sich der App anschließen oder auf Kunden verzichten, die den Rabatt haben wollen.

Wieso kann Mytaxi trotz der laufenden Verfahren Rabatte anbieten? In Hamburg war der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mit einer einstweiligen Verfügung gegen die bundesweiten Rabatte gescheitert (Az: 312 O 225/15). Das dortige Landgericht stellte sich auf die Seite von Mytaxi.

Warum durften die Rabatte dann nicht in Stuttgart gewährt werden? Hier hatte das Stuttgarter Landgericht umgekehrt entschieden: Es erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Die einstweilige Verfügung hatte in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt nach wie vor Bestand.

Warum wurde die Verfügung in Stuttgart nun gekippt? Der Richter am Oberlandesgericht urteilte, Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb angesehen werden, dem die Taxifahrer ausgesetzt seien. Doch die entsprechenden Schriftsätze der Anwälte der Taxi-Auto-Zentrale hätten nicht den für eine solche Entscheidung maßgeblichen Kern getroffen, sagte der Richter gestern in Stuttgart. Deshalb wies er den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass eine erneute Klage durchaus Aussichten auf Erfolg hätte (Az.: 2 U 88/15).

Wie geht es nun weiter? Mytaxi darf vorerst bundesweit die Rabatte anbieten. Die Servicegesellschaft Taxi Deutschland hat vor dem Landgericht Frankfurt nun die erste Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht, weil sich die der Gesellschaft angeschlossenen Taxi-Zentralen einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sehen. Die Verhandlung (Az.: 3-06 O 72/15) beginnt am 24. November. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Daimler-Tochter Mytaxi vor Stuttgarter Oberlandesgericht aus formalen Gründen erfolgreich
Die Taxi-Branche kämpft gegen die Rabatte von Mytaxi. Im Bild hält ein Mann ein Handy mit der App der Daimler-Tochter in der Hand. Foto: dpa

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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