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Das Atom-Endspiel
Was man vor Gericht so braucht: Im März verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den Atomausstieg. Der Deal in Berlin wird nicht einfacher. Foto: dpa
Energiekonzerne ringen weiter um eine Regelung: Wer bezahlt Abriss und Endlagerung?

Das Atom-Endspiel

Der Atomausstieg läuft schrittweise bis 2022. Doch der Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls kosten Milliarden.

27.04.2016
  • TIM BRAUNE, ANDRÉ STAHL, BEIDE DPA

Berlin. Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck sind schon eine Weile nicht mehr in der ersten Reihe der Politik. Heute aber haben der einstige grüne Vordenker, der langjährige Hamburger CDU-Regierungschef und Brandenburgs Ex-Ministerpräsident von der SPD noch einmal einen großen Auftritt in der Hauptstadt. Geplant ist, dass die drei Chefs der Regierungskommission in Berlin einen "Neuen Entsorgungskonsens" zum Atomausstieg vorstellen. Es geht darum, wie die Kosten für Abriss und Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die sichere Verwahrung des Atommülls aufgeteilt werden - und zwar bis zum Jahr 2099.

Damit würden Trittin, Beust und Platzeck Geschichte schreiben. Wenn sich aber in letzter Minute nicht etwas tut, wird es vorerst wohl nichts mit einem historischen Konsens zwischen Staat und Atomkonzernen. Dann müsste nicht nur die Überschrift des Konzepts der 19 Personen zählenden Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs geändert werden. Noch aber wird hektisch telefoniert - die Entscheidung fällt am Mittwochvormittag. Sollten die Verhandlungen auf der Zielgeraden scheitern, dürften den Stromkonzernen Eon, RWE, Vattenfall und ENBW größere Turbulenzen drohen.

Seit Herbst lotet die Atom-Kommission im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs aus. Daneben gibt es eine Endlager-Kommission, die die Suche nach einem Standort für den Atommüll vorantreiben soll. Damit Eon & Co. sich nicht drücken können, wurde - unabhängig von der Atom-Kommission - ein Haftungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter aus der Verantwortung ziehen. Jahrelang haben Deutschlands Atomkraftwerke Milliardengewinne abgeworfen. Von einer Million Euro war die Rede - pro Tag und pro Reaktor. Doch seit der Katastrophe im japanischen Fukushima ist klar, dass bis zum Jahr 2022 endgültig Schluss ist mit der Atomenergie in Deutschland. Auf mindestens 47,5 Milliarden Euro werden die Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls geschätzt.

Gut 40 Milliarden Euro haben die Konzerne dafür an Rückstellungen gebildet. Zumindest die Hälfte davon will der Staat sichern, um bei einer Pleite der "großen Vier" nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben und die Risiken für den Steuerzahler wenigstens zu minimieren. Geht es nach der Regierungskommission, sollten die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen. Der Staat würde für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen Fonds auflegen, der von den Konzernen bis 2022 finanziell aufgefüllt wird. Das Verursacherprinzip bliebe weitgehend gewahrt. Etwa 17,2 Milliarden Euro müssten die Konzerne für den Entsorgungsfonds von ihren Rückstellungen abtreten. Die Kommission beharrt aber auf einem Risikoaufschlag.

Vor allem um die Höhe der Aufschläge und eine Haftungsfreistellung wird noch gestritten. Die Konzerne wollen möglichst wenig von ihren Rücklagen abtreten. Andererseits sind sie interessiert an einem Deal, um Kostenrisiken zu minimieren. . Denn schon jetzt stehen sie an den Börsen und Kapitalmärkten unter Druck. Scheitern die Verhandlungen, könnte der Staat die Konzerne per Gesetz dazu verdonnern, einen Teil der Rückstellungen in einen staatlichen Fonds zu zahlen. Die könnten sich vor Gericht wehren. Bis zu einer Entscheidung dürften Jahre vergehen.

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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