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Kommentar · S-21-Polizeieinsatz

Das Bild zurecht gerückt

Die Ansammlung der S21-Gegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war keine Blockade.

19.11.2015
  • TOBIAS KNAACK

Es war eine Versammlung. Und die hätte die Polizei nicht auflösen dürfen. Fünf Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist das Verwaltungsgerichtsurteil ein Erfolg für die Demonstranten. Ein Erfolg, um in weiteren Schritten Schadenersatz geltend machen zu können. Vor allem aber ein emotionaler Erfolg, denn das Urteil sagt auch: Die Härte des Einsatzes war unverhältnismäßig.

Bisher hatte es eine andere Lesart gegeben: Die damals Verantwortlichen hatten das harte Vorgehen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken stets mit dem "massiven Widerstand" der Demonstranten begründet. Der ehemalige Innenminister Heribert Rech hatte den Einsatz als "erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig" bezeichnet; Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus in Bezug auf die Fast-Erblindung des Rentners Dietrich Wagner "keine Schuldgefühle" geäußert. Ihr Tenor: Wir setzen Recht durch.

Das Urteil von gestern rückt dieses Bild des "Schwarzen Donnerstag" gerade. Es ist zudem ein klares Signal an den jetzigen Innenminister Reinhold Gall. Er hatte, damals noch in der Opposition, weitergehende Untersuchungen der Vorfälle für unnötig erklärt. Zudem drückt er sich als Minister seit Jahren um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die aber sollte nun zügig kommen.


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