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Das Ergebnis zählt
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Kommentar Reformen

Das Ergebnis zählt

Ob sie sich grämen, dass die Bundesregierung so wenig von ihren Vorschlägen umsetzt, werden die Wirtschaftsweisen regelmäßig gefragt, wenn sie ihr Jahresgutachten vorlegen. Wer als Politikberater erfahren ist, gibt sich dann vorsichtig. Es wäre ja zu erstaunlich, wenn die Politik nur aufgrund der Einwände von fünf Wissenschaftlern das Büßergewand anziehen und alles so machen würde, wie sie es fordern.

03.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Zumal bei Reformen, bei denen die wirtschaftlichen Auswirkungen zwar wichtig, aber nicht das einzige Kriterium sind. Das beste Beispiel ist der Mindestlohn. Er war die Antwort darauf, dass manche Unternehmen schamlos Lohndumping betrieben haben. Das ging nicht nur zu Lasten der Mitarbeiter und der Mitbewerber, die fair bezahlten, sondern auch des Staates, der Minilöhne aufstocken musste.

An vielen Punkten ist die Kritik der Volkswirtschafts-Professoren allerdings sehr wohl gerechtfertigt. Knackpunkt ist nicht der Reformeifer der Regierung, sondern ob er die richtigen Ergebnisse hervorbringt. In guten Zeiten wie jetzt werden die Fehler gemacht, die sich in schlechteren rächen, weil dann hohe Ansprüche und Ausgaben aufgetürmt sind. Das Steuerrecht beispielsweise ist in dieser Legislaturperiode noch komplizierter geworden, wie die Reform der Erbschaftsteuer zeigt. Keine Spur von grundlegender Vereinfachung. Bei der Rente werden lange Wunschzettel verfasst und damit Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen sind.

Auch der Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern kann der Rat nichts abgewinnen. Mehr Souveränität der Länder bei den Steuern klingt gut. Aber so viel Konkurrenz würden sie kaum aushalten.

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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