Das „Grokodil“ klopft in Horb an

Die Große Koalition sorgte beim politischen Aschermittwoch der Horber SPD für Gesprächsstoff. Zum traditionellen Käsespätzle-Essen im Gasthaus „Schiff“ war dieses Jahr die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken eingeladen. Sie gilt als Befürworterin der GroKo und war bei den Sondierungen beteiligt. Richtig Lust auf eine erneute GroKo habe auch sie nicht. „Wir können ordentlich etwas bewegen“, sagte sie aber mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung.

Viele Horber Mitglieder beklagten am Abend, dass Wähler die Erfolge wie Mindestlohn nicht genug anerkennen würden. Esken erwiderte, dass die Partei nicht an ihren Ruf, sondern vor allem an die Menschen denken müsste, für die sich durch den Koalitionsvertrag etwas verbessere. Das gelte für das erhöhte Kindergeld, BAFöG, aber auch das Klimaschutzgesetz und das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung hält sie zwar für denkbar, allerdings könne sie die FDP und besonders die AfD nicht einschätzen. Im Bundestag (BT) bestehe derzeit eine rechtskonservative Mehrheit. Bei einer Minderheitsregierung müsste sich die Union mit Kanzlerin Merkel für jede BT-Abstimmung wechselnde Mehrheiten suchen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die CDU/CSU ein Gesetz mit den Stimmen der FDP- und AfD-Abgeordneten beschließt, eine Mehrheit von 59 Prozent.

„Ich nehme lieber das Grokodil als den AfD-Geier“, sagt Esken, den dieser Geier habe zwei rechte Flügel. Man müsse die GroKo nun skeptisch durchziehen. Bei Kompromissen müsse man auch klarer kommunizieren, wenn Lösungen an der CDU scheiterten. Zudem verweist sie darauf, dass die SPD für ihre Delegierten nach zwei Jahren eine Halbzeitbilanz der Regierung vorsieht.

Für und Wider

Die SPD-Kreisvorsitzende Viviana Weschenmoser ist dagegen erklärte Gegnerin einer neuen Großen Koalition. „Es tut der Partei nicht gut, in einen Topf mit der CDU geschmissen zu werden“, sagt sie. Ihr Nein zur GroKo sieht sie vor allen Dingen als Nein zur CDU. Dazu fehlen Weschenmoser Fortschritte bei der Gleichstellungs- und Einwanderungspolitik, die mit der Union als Partner nicht erreichbar seien.

SPD-Urgestein Gerhard Gaiser lehnt eine Regierung mit der Union ebenfalls ab. Eine Bürgerversicherung fehle im Koalitionspapier, dazu könne man mit der Union den Spitzensteuersatz nicht anheben. Auch den fehlenden Kohleausstieg bemängelt er.

Saskia Esken räumt Fehler beim Klimaschutz ein. Allerdings gebe es nun erstmalig ein bindendes Gesetz für den Klimaschutz, wenn auch für 2030. Das Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, gab die SPD-beteiligte Regierung vor Kurzem auf.

„Jeder Euro, der nicht an Herrn Trump, sondern Soziales geht, ist ein gewonnener Euro“, sagt Gaiser mit Blick auf das NATO-Budget im deutschen Haushalt, das SPD und Union in einer Koalition erhöhen möchten.

Dazu kritisiert Gaiser den Ton des Koalitionsvertrags. Absichtserklärungen reichen ihm nicht aus, er bevorzugt lieber konkrete Aussagen. Der frisch gewählte SPD-Ortsvorsitzende Jérôme Brunelle ist dieser Tage gespalten. Er sei sich nicht sicher, was bei einer GroKo rauskomme. „Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten“, bleibt er seinem neuen Amt angemessen diplomatisch.

Das Jahr in Horb

Lokales ging beim politischen Aschermittwoch etwas unter, wenngleich bei der Eröffnungsrede der beiden Vorsitzenden Weschenmoser und Brunelle viele Horber ihr Fett wegbekamen.

Vier Apotheken auf engem Raum – trotz Wirtschaftsförderer, Citymanager und Stadtmarketing scheine es unmöglich, die Apothekendichte besser zu verteilen, so Brunelle. Dass die „Schwäbische Zeitung“ den Horber OB Rosenberger nach seiner Wiederwahl aus Versehen Rosenbauer taufte, vergnügt die Genossen bis heute.

„Rechtsradikale Dauerwortkotze“, so bezeichnete Viviana Weschenmoser die von der ULH-Fraktion geschürte Debatte um Plakate des Mini-Rock-Festivals 2017. Die Veranstalter warben unter anderem mit gleichgeschlechtlichen Paaren.

Auch das „Freier Parken“-Schild, das vorübergehend Teil der Stadtwerbung war und auf Prostitution anspielte, durfte im Rückblick nicht fehlen. Die SPD habe dem Citymanager Respekt näherbringen müssen.

Zwischendurch gab es jedoch auch versöhnlichere Töne. Brunelle warnte vor einem Riss durch Horb in der Debatte
um das geplante Gewerbegebiet in Ahldorf. „Gesellschaft und
Natur sind zu wichtig, als dass sich einzelne damit wichtigmachen“, sagt er.

„Wichtigtuerei“ fasst die Machtspiele der Bundes-SPD ebenfalls gut zusammen. Für Saskia Esken sollen die Irrungen rund um den Parteivorsitz einmalig bleiben. „Martin so in die Tonne zu treten, hat er nicht verdient“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Sie bedankte sich zudem für seine Verdienste um Europa.

Chaos in der SPD sei unbestreitbar, aber Esken habe lieber eine lebendige Partei als „Mutti macht schon“.