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Ein Jahr Haft wegen gewerblichen Betrugs

Das Horber Amtsgericht verurteilte einen Wiederholungstäter, der anfangs nicht geständig war

Fünfeinhalb Jahre Haft haben einen Betrüger nicht geläutert: Vom Horber Amtsgericht bekam der 59-Jährige aus dem Bayerischen ein weiteres Jahr aufgebrummt – wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

14.10.2010
  • Andreas Ellinger

Horb. „Man sollte nicht an Märchen glauben – die Wirklichkeit schreibt schlimmere Dinge.“ So leitete Oberstaatsanwalt Georg Rieker sein Plädoyer ein, in dem er eineinhalb Jahre Haft für einen Angeklagten forderte, der zuvor drei Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs gestanden hatte. Der Mann hatte seine Lebensgefährtin Werbe-Verträge unterschreiben lassen, um von einer Firma aus dem Raum Horb Provision zu kassieren, für die er als Handelsvertreter tätig war. Weitere Verträge trugen scheinbar die Unterschrift des Sohnes der Lebensgefährtin – unterzeichnet hatte sie aber der Angeklagte, was ihm zusätzlich den Vorwurf der Urkunden-Fälschung einbrachte. Das Gericht beschloss jedoch, sich in allen Fällen auf den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs zu beschränken.

Ursprünglich wollte der Angeklagte kein Geständnis ablegen. Erst nachdem ihm Amtsgerichts-Direktor Wolfgang Heuer die strafrechtlichen Konsequenzen skizziert hatte, räumte er die Taten ein. Diese Konsequenzen betrafen vor allem die Lebensgefährtin, falls sie zu Gunsten des Angeklagten falsch aussagen würde. Das tat sie trotzdem, weil sie vom Strategie-Wechsel ihres Partners nichts wusste, als sie in den Zeugenstand trat. Sie log derart entschlossen, dass sie versehentlich sogar einige Unterschriften, die angeblich von ihrem Sohn stammten, als die ihren ausgab. Der Staatsanwalt beantragte daher ein Wortprotokoll. Auf ein Zeichen des Angeklagten widerrief die Frau ihre Aussagen und gab zu, die Werbe-Aufträge mit ihrem Lebensgefährten fingiert zu haben, damit er Provision erhielt.

Die Aufträge hatten angeblich zwei Firmen erteilt, wovon die eine im Internet Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und die andere Mitglieder für Fitness-Studios werben soll. Beide Unternehmen sind nicht angemeldet. Für die Fitness-Studios will die Frau pro Monat fünf Leute geworben und dafür insgesamt 250 Euro erhalten haben. Von ihren Einkünften – sie arbeitete in erster Linie als Putzfrau für 500 bis 600 Euro – konnte sie die Werbung im Wert von 10 470 Euro nicht bezahlen. Ihr Lebensgefährte bekam für diese Verträge 2000 Euro Provision. Seinem Arbeitgeber sind nach Zeugenaussage des Geschäftsführers 8000 Euro an Kosten für die gebuchte Werbung entstanden. Weil der Handelsvertreter zudem zwei Monats-Raten für das ihm überlassene Auto in Höhe von 930 Euro nicht bezahlen konnte, ging es um eine Gesamtsumme von rund 11 000 Euro.

Im Vergleich zu früheren Taten des gelernten Bankkaufmanns auf der Anklagebank war dieser Betrag niedrig. In rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ging es um Millionen-Kredite, die er Geschäftspartnern vermitteln wollte. Dafür soll er in den 90er-Jahren Vorschuss-Zahlungen von 20 000 und 30 000 Mark erhalten haben. Die versprochenen Darlehen gab es anschließend genauso wenig wie seine Unternehmen in der Schweiz, die sich als Briefkastenfirmen entpuppten. Laut einem Urteil, das verlesen wurde, übergab ihm ein „Kunde“ sogar eine Einzahlung in Höhe von 500 000 Mark in bar an einer Raststätte – Geld, das für den Geldgeber verloren war. Wie viele Schulden der Angeklagte inzwischen hat, das wusste er selbst nicht. Es handle sich um Millionen-Beträge. Seit seiner Entlassung als Handelsvertreter lebt er von Hartz IV, da die Rente seiner Lebensgefährtin nicht ausreicht.

Der Oberstaatsanwalt ließ mit Blick auf die Vorstrafen anklingen, dass der Mann „nach heutigem Recht ein Fall für die Sicherungsverwahrung“ wäre. Auch der Richter hielt es für möglich, dass es sich um einen „Hangtäter“ handeln könnte – das sei, falls das Verfahren in eine zweite Gerichts-Instanz gehe, gegebenenfalls von einem Gutachter zu klären. Der Richter bedauerte hinsichtlich der alten Urteile: „Ich kann hier nicht nachholen, was man in München versäumt hat.“ Sein Urteil: Ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Die Betrugsfälle zu Lasten der Firma im Raum Horb, zu denen es Anfang 2010 gekommen war, versuchte der Angeklagte mit seiner finanziellen Situation zu entschuldigen: „Es war aus Geldnot – ich war fix und fertig.“ In dem halben Jahr, in dem er für das Unternehmen auf Provisionsbasis gearbeitet habe, hätten seine Verdienste insgesamt unter 4000 Euro gelegen. „Das Auto hat sich nicht gerechnet.“ Zum Tanken habe er teilweise seine Lebensgefährtin anpumpen müssen, die selbst nicht genug verdient habe. Zudem habe er bis zu dreimal am Tag telefonisch einen Tätigkeitsbericht erstatten müssen, was ihn unter Druck gesetzt habe.

Die Firma hatte ihn eingestellt, weil ein Verwandter des Geschäftsführers den Mann offenbar als erfolgreichen Vertriebs-Mitarbeiter empfohlen hatte. Die für den Ex-Arbeitgeber erfolgreiche Arbeit soll dem Vertreter aber nur Monats-Einkünfte von 50 bis 250 Euro beschert haben. Der Chef des betrogenen Unternehmens sprach von einer „großen Fluktuation“ im Vertrieb: „50 Prozent oder mehr schaffen das nicht.“

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14.10.2010, 12:00 Uhr

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