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Türkei

Das Land ist tief gespalten

Dass er einen glanzlosen Sieg errungen hat, kann Präsident Erdogan nicht beeindrucken. Es gebe viel zu erledigen, kündigt er seinen Anhängern an, die lauthals nach der Todesstrafe rufen.

18.04.2017
  • GERD HÖHLER

Als Ministerpräsident Binali Yildirim auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers zu seiner Ansprache ansetzt, ist die Türkei von einem amtlichen Endergebnis des Referendums noch weit entfernt. „Unser Volk hat seine Wahl getroffen und dem Präsidialsystem zugestimmt“, ruft Yildirim jubelnden Erdogan-Anhängern zu. Der preist kurz danach in Istanbul die „historische Entscheidung“ des Volkes für das Präsidialsystem. „Das ist der Sieg der gesamten Türkei“, sagt er.

Doch ein Triumph sieht anders aus. Die Türkei ist tief gespalten: Mit 51,4 Prozent hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Volksabstimmung sein Präsidialsystem durchgebracht. Unter der neuen Verfassung kann er ohne Mitwirkung des Parlaments Gesetze erlassen, Minister berufen und den Haushalt aufstellen, leitende Richter und Staatsbeamte einsetzen. Die größte Oppositionspartei CHP spricht von Unregelmäßigkeiten und will die Abstimmung anfechten.

Sobald der oberste Wahlrat das amtliche Abstimmungsergebnis veröffentlicht, womit in etwa zwölf Tagen gerechnet wird, beginnt die Umsetzung der Verfassungsänderung. Als erstes fällt das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Präsidenten. Erdogan kann dann in die von ihm mitbegründete islamisch-konservative AKP zurückkehren und sich auf einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden wählen lassen. Bereits gestern rief er das Kabinett unter seinem Vorsitz zusammen. Ein Vorgeschmack auf seine künftige Rolle als Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion. Mit der neuen Verfassung wird das Amt des Premierministers abgeschafft, seine Kompetenzen werden dem Staatspräsidenten übertragen.

Dazu soll es zwar erst in zweieinhalb Jahren kommen. Beobachter erwarten aber, dass Erdogan nicht so lange wartet, sondern die ersten gemeinsamen Präsidenten- und Parlamentswahlen vorziehen könnte – angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und zunehmender Inflation. Bis Ende 2019 könnte sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern. Jetzt hätte er noch Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit im nächsten Parlament, denn die Kurdenpartei HDP, deren Führung hinter Gittern sitzt, und die zerstrittene ultra-nationalistische MHP könnten an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern.

Erdogan hatte im Wahlkampf 60 Prozent Ja-Stimmen als sein Wunschziel genannt. Ohne die Stimmen der Auslandstürken, die in Deutschland mit 63,1 Prozent, in den Niederlanden und Österreich sogar mit 71 und 73,5 Prozent für das Präsidialsystem votierten, wäre das Ergebnis noch knapper ausgefallen.

Die Siegesfeiern der Erdogan-Anhänger waren denn auch eher gedämpft. Besonders bitter für das Regierungslager: 17 von 30 Großstädten stimmten mit Nein, darunter Ankara. Auch in Istanbul, wo Erdogan 1994 seine Karriere als Oberbürgermeister begann und die AKP bisher noch nie eine Wahl verloren hat, sagten die Wähler mit 51,3 Prozent Nein. Am Gesamtergebnis bleiben Zweifel. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, die Gegner der Verfassungsänderung seien im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert worden. Die größte Oppositionspartei, die säkular und pro-westlich ausgerichtete CHP, verlangt die Annullierung der Abstimmung. Es sei zu erheblichen Unregelmäßigkeiten wie der Verwendung nicht amtlich abgestempelter Stimmzettel gekommen, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu.

Erdogan gibt sich trotz allem unbeirrt. „Wir werden jetzt raufschalten und unseren Kurs mit größerem Tempo fortsetzen“, rief der Präsident am Wahlabend jubelnden Anhängern zu. Es gebe noch „viel zu erledigen in diesem Land“, sagte er, woraufhin die Menge den Ruf „Todesstrafe, Todesstrafe“ anstimmte. Erdogan bekräftigte, die Wiedereinführung der Todesstrafe werde jetzt „einer der ersten Schritte“ sein. Und wenn es dafür im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gebe, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“. (mit dpa)

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18.04.2017, 06:00 Uhr

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