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Tübingen nimmt 500 bis 600 weitere Flüchtlinge auf

Das Land richtet beim Landratsamt eine Erstaufnahmestelle ein

Tübingen. Fast 5000 Flüchtlinge haben im Juni in Baden-Württemberg einen Erstantrag gestellt. Das sind über 1300 Menschen mehr als im Mai. Aufgrund dieses starken Anstiegs öffnet die Landesregierung jetzt schnellstmöglich weitere bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA).

03.07.2015
  • Gernot Stegert

Eine soll in Tübingen eingerichtet werden. Das haben das Integrationsministerium, Oberbürgermeister Boris Palmer und Landrat Joachim Walter gestern vereinbart. Eine BEA ist eine Notunterkunft im Gegensatz zur LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung), zu der auch Verwaltungspersonal für die Aufnahme gehört.

Als Standort ist das landeseigene Grundstück neben dem Landratsamt und den bisherigen Leichtbauunterkünften für knapp 100 Flüchtlinge (siehe Bild) in der Wilhelm-Keil-Straße vorgesehen. Momentan prüft die Hochbauverwaltung des Landes, wie eine Behelfsunterkunft am schnellsten zu realisieren ist, teilte das Ministerium mit. In Frage kämen eine Traglufthalle, eine Leichtbauhalle oder eine Containerlösung. In der BEA sollen 500 bis 600 Flüchtlinge eine Unterkunft finden, die Laufzeit soll auf fünf Jahre beschränkt werden.

Kosten und Zeitpunkt sind noch offen. Palmer erklärte auf TAGBLATT-Nachfrage: „Die Erschließung des Grundstücks wird schnellstmöglich gesichert. Tiefbauamt und Baurechtsamt werden das Land hierbei mit höchster Priorität unterstützen.“ Bis zur geplanten Inbetriebnahme sei wohl nur der Bau von Leitungen, nicht aber einer geteerten Straße möglich. Daher werde es wohl eine geschotterte Verlängerung der Wilhelm-Keil-Straße geben. „Die Baugenehmigung wird so schnell wie irgendmöglich erteilt“, sicherte der OB zu.

Palmer wirbt um Verständnis für die Aufnahme der Menschen: „Der Zustrom an Flüchtlingen ist im Juni auf das höchste Niveau seit Gründung der Bundesrepublik gestiegen. Zuerst müssen wir dem Land ermöglichen, die Flüchtlinge unterzubringen, wenn sie ankommen. Es ist für mich eine humanitäre Verpflichtung, dass Tübingen dabei hilft.“ Die BEA sei „absolut notwendig“. Abstriche an Standards müssten akzeptiert werden. „Anders ist das nicht mehr zu schaffen.“ Palmer wünscht sich eine Container-Lösung, zur Not sei aber auch eine Traglufthalle hinzunehmen. Denn die Flüchtlinge sollen in der BEA nur sieben Tage bleiben.

Palmer rechnet damit, „dass wir nächstes Jahr ohne weitere Neubauten nicht mehr in der Lage sind, die Flüchtlinge unterzubringen. Und das bei einem leergefegten Markt für Container.“ Der OB: „Es kommen sehr schwierige Zeiten auf uns. Wir werden alles tun müssen, um die bislang große Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.“

Landrat Joachim Walter ist für die Aufnahme von Flüchtlingen, hält die BEA aber für „unglücklich“. Sie komme zu spät. Schon vor einem Jahr habe er als Präsident des Landkreistages vor dem Engpass gewarnt. Und eine LEA wäre seiner Meinung nach besser gewesen. Palmer hatte eine LEA nicht abgelehnt, aber auf zehn Jahre beschränken wollen, weil die Unterkunft die Erschließung des Baugebiets Saiben verhindere.

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03.07.2015, 12:00 Uhr

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