Erste Großdemo nach Wahl

Das Motto lautet: S 21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, 16. April, auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Sie steht unter dem Motto „S 21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“

09.04.2011

Kreis Freudenstadt/Stuttgart. Maximal 4,5 Milliarden Euro darf „Stuttgart 21? kosten, darüber waren sich die Schlichtungs-Beteiligten im Herbst 2010 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD. Mehr gibt, so sagen die Projekt-Kritiker, auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her.

Inzwischen aber spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand (siehe die überregionale Berichterstattung) von fünf Milliarden Euro Gesamtkosten. Das müsse bedeuten, erklären die Gegner, dass alle Beteiligten, die 4,5 Milliarden als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen. An ihren Zusagen sollen alle politisch handelnden Kräfte jetzt auch gemessen werden.

Der Bundesrechnungshof bezifferte die Gesamtkosten für Stuttgart 21 schon 2008 auf 5,3 Milliarden Euro. Die Bahn berechnete 2009 Gesamtkosten von 4,9 Milliarden Euro, zog davon aber „angebliches Einsparpotenzial2 in Höhe von 900 Millionen Euro ab. Dieses Einsparpotenzial stellt jetzt offenbar der Gesamtprojektleiter Hany Azer in Frage. Und Kosten für die im Faktencheck versprochenen Verbesserungen für „Stuttgart 21 plus? sind noch in keiner dieser Rechnungen enthalten.

Für die Kritiker ist bereits heute klar, dass Stuttgart 21 deutlich mehr als die von Bahn-Chef Rüdiger Grube als „Sollbruchstelle? definierten 4,5 Milliarden Euro kosten wird.

Mit der Großdemo am 16. April fordert der Widerstand gegen Stuttgart 21 erneut die Konsequenz ein, das Projekt jetzt zu stoppen. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt die Notbremse ziehen?, sagt Matthias von Herrmann, der Pressesprecher der Parkschützer. „Weder das Land noch der Bund dürfen weiter Steuergelder in ein Fass ohne Boden werfen.? Dies gelte umso mehr, da Stuttgart 21 weder den Bahnfahrern noch der Stuttgarter Bevölkerung nutze. Sinnvolle Bahnpolitik habe das ganze Schienennetz im Blick und nicht nur „einzelne, überteuerte Prestigeprojekte?.

Weil der Bundesverkehrsminister die Auffassung vertrete, dass für das eingesetzte Steuergeld möglichst viele Schienenkilometer gebaut werden, sei das nicht vereinbar mit einem Projekt wie Stuttgart 21.

Bei diesem sei ja schon im Frühstadium klar, dass die Kosten den Nutzen bei Weitem übersteigen.

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Erstellt:
9. April 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
9. April 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. April 2011, 12:00 Uhr

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