„Das Thema »Ausgangssperre« wird sicher kommen“

Am Sonntagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bundesweite Regeln, die die Ausbreitung des Corona-Virus bremsen sollten. Viele waren in Baden-Württemberg bereits in Kraft, so dass die neuen Vorgaben hier nur leichte Verschärfungen bedeuten.

SÜDWEST PRESSE: Wie gut
haben sich die Horber bisher an
die Regeln gehalten, die das Virus einbremsen sollen?

Peter Rosenberger: Bisher sehr gut. Wir haben seit gestern mehrere Streifen laufen. Wir waren in allen Teilorten und haben keine Verstöße festgestellt. Selbst bei diesem Wetter auf der Neckarwiese war alles, wie es die Regeln vorgeben. Die Restaurants haben sich auch daran gehalten.

Dennoch haben sich die Fallzahlen im Landkreis übers Wochenende vervierfacht: Am Freitagmittag war noch von 16 positiv getesteten Personen die Rede, am späten Sonntagnachmittag meldete das Landratsamt schon 65. Worauf führen Sie das zurück?

Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die jetzt endlich ergifffen werden, nicht sofort wirken werden. Die Wirkung spüren wir erst in 14 Tagen. Deshalb bin ich ja so dankbar, dass jetzt alle den Ernst der Lage erkannt haben.

Wird die Stadt Horb das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) für die Anforderungen, die die Pandemie stellt und noch stellen wird, einsatzbereit machen?

Das MVZ gehört dem Landkreis; wir sind mit ihm bereits in Kontakt gewesen. Landrat Dr. Rückert sieht im MVZ eine ganz wichtige Rückfallebene. Ich fürchte, dass wir die brauchen werden.

Wer ist zuständig, das MVZ jetzt
vorzubereiten?

Das ist Sache des Landkreises, wir werden ihn aber in jeder Form unterstützen, logistisch beispielsweise. Wir stehen Seite an Seite.

Bundeskanzlerin Merkel sagte am Sonntag in selten gehörter Deutlichkeit, es werde kontrolliert und gegebenenfalls auch bestraft. Wie viele Beamte stehen dem 120 Quadratkilometer großen Horb hierfür denn insgesamt zur Verfügung?

Momentan gehen wir in Zweierstreifen, in mehreren Gruppen und im Schichtbetrieb. Wenn die Verwaltung in öffentlichen Themen zum Erliegen kommt, könnte theoretisch jeder städtische Mitarbeiter auf meine Anordnung diese Arbeit übernehmen. Wir würden aber hauptsächlich auf die Landesbehörden setzen.

Würden Sie gegebenenfalls dem Vorbild des Empfinger Bürgermeisters Ferdinand Truffner folgen und private Sicherheitsdienste beauftragen, um geltendes Recht durchzusetzen?

Der hat andere – geringere – Möglichkeiten als wir, das ist offensichtlich. Was er unternimmt, muss er selbst wissen. Ich halte diese Maßnahme aber nicht für sinnvoll, denn ich glaube immer noch, dass so etwas eine staatliche Aufgabe ist.

Wer wird die Höhe der Sanktionen bestimmen,  und auf welchen Katalog kann derjenige zurückgreifen?

Wir selbst. Das Ordnungswidrigkeitenrecht reicht bis 25000 Euro, das hat Innenminister Strobel kürzlich nochmal betont. Wir müssen im Haus noch besprechen, wie hoch wir gehen wollen: Fünf Euro reichen sicher nicht, ein hoher dreistelliger oder vierstelliger Betrag hätte vermutlich die nötige abschreckende Wirkung. Wir werden uns gemeinsam Regeln geben, die dann auf alle anwendbar sind. Die Höhe im Einzelfall legt die Ortspolizeibehörde fest, die ist politisch nicht weisbar.

Glauben Sie, dass die Verschärfung der Regeln, also nur noch ZweierGruppen in der Öffentlichkeit und
eine klare Abstandsvorgabe,
das erhoffte Ergebnis zeitigen?

Ich glaube, dass es im Augenblick wirkt, weil es flächendeckend gilt. Der Hinweis, dass es jetzt bundesweit so sein soll, ist sehr hilfreich.

Welche nächste Verschärfungsstufe schlagen Sie vor oder erwarten Sie?

Wenn ich mir die Zahlen in Italien so ansehe, dann wird das Thema „Ausgangssperre“, um das alle gerade so einen Bogen machen, sicher kommen. Das erwarte ich.