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Kommentar

Das alte Spiel seit Tschernobyl

Die Energiewende macht’s möglich – plötzlich kommt man sich wieder vor wie im richtigen Leben: Die große Politik streitet sich ausnahmsweise mal nicht um 400 oder noch mehr Milliarden Euro, sondern um 400 Cent. Ziemlich genau mit diesem Betrag schlägt die gestern verkündete Erhöhung der Ökostrom-Umlage auf das Monatsbudget eines durchschnittlichen Haushalts in Tübingen durch.

16.10.2012
  • Sepp Wais

Wahrhaftig ein Skandal! Jedenfalls für FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der jetzt „radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen“ will. Dabei denkt er natürlich zuallererst an die armen Hartz-Vierer im Lande. Aber er behält auch sein Ressort im Blick: Er mag „nicht länger tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze gefährdet“.

Da ist es wieder, das alte Spiel, das seit Tschernobyl von den Energiewende-Wendern immer wieder aufgemischt wird. Kaum ist die Erinnerung an die Opfer der letzten Atomkatastrophe verdrängt, versuchen die Stromkonzerne und ihre politischen Fürsprecher das Ruder herumzureißen. Dafür wird einem schamlos das Kleingeld vorgezählt, das die Ökostrom-Umlage den Armen aus der Tasche reißt. Und es wird das große Ganze beschworen – das angeblich bedrohte Wohl der Volkswirtschaft.

Hat je einer an die Armen gedacht, als die vier Stromkonzerne weit über 150 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für den Ausbau der Atomenergie eingestrichen haben. Dieser auf Pump besorgte Brocken lastet noch heute – Jahrzehnte später – auf den Steuerzahlern. Bei einer Verzinsung von drei Prozent (an eine Tilgung ist nicht zu denken) kommen auf jeden deutschen Haushalt über 150 Euro pro Jahr – das entspricht ziemlich genau der erhöhten Ökostrom-Umlage.

Und das große Ganze scheint gar nicht so bedroht, wie einem die Wende-Gegner weismachen wollen. Von den Tübinger Betrieben kam bislang keiner in den Genuss, von der EEG-Umlage befreit zu werden. Sie zahlen also für die großen Stromfresser mit. Trotzdem sieht hier kein Unternehmer Arbeitsplätze in Gefahr, und keiner bläst mit Rösler zur Attacke.

Mirko Merlo, der Chef der Walter AG, nimmt die EEG-Zusatzbelastung nüchtern als „nicht sehr wesentlichen Teil unserer Kosten“, den man nun eben einsparen oder reinwirtschaften müsse. Ähnlich sieht es Lothar Horn, Chef der Paul Horn GmbH. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von rund 16 Millionen Kilowattstunden musste sein Betrieb bisher 570 000 Euro für die Ökostrom-Umlage aufbringen, künftig werden es 850.000 Euro sein. Diese Beträge sind für Horn stattlich genug, um alle Möglichkeiten zum Energiesparen auszuschöpfen, aber weit unter der Schwelle, um über den Abbau von Arbeitsplätzen nachzudenken.

Noch ein paar Zahlen, die ein Wirtschaftsminister im Kopf haben sollte: Deutsche Betriebe, die Ökostrom-Anlagen herstellen, die heute zehnmal effizienter sind als noch vor 15 Jahren, haben 2011 rund 380.000 Mitarbeiter beschäftigt und Umsätze von 25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Weiter so!

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16.10.2012, 12:00 Uhr

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