Kommentar

SWP-Leitartikel: Das böse K-Wort

Seit mittlerweile elf Monaten umschiffen der Bundeskanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung mit aller Kraft ein Wort: Kriegspartei. Ist Deutschland im Ukraine-Krieg eine oder nicht?

28.01.2023

Von Stefan Kegel

Die völkerrechtliche Antwort darauf ist klar: Nein. Denn Deutschland liefert der Ukraine nur Waffen, damit sie sich selbst verteidigen kann. Das ist von der Charta der Vereinten Nationen gedeckt und begründet keinen Status als Konfliktpartei. Allerdings offenbaren immer mehr versehentliche Äußerungen des politischen Spitzenpersonals, dass die Empfindung eine andere zu werden scheint. Das Undenkba...

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