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1949 verkündete das Tübinger Landgericht das Urteil im Grafeneck-Prozess

Das demaskierte Gesicht des NS-Gewaltstaats

Mord und Totschlag interessiert die Öffentlichkeit. Als am 13. Mai 1948 vor dem Tübinger Landgericht die Hauptverhandlung gegen den Raubmörder Richard Schuh eröffnet wurde, war der Saal überfüllt. Viele fanden keinen Platz mehr. Weil das Gerichtspalais noch von der französischen Besatzungsmacht beschlagnahmt war, hatten die Richter ihre Prozesse in einem Hörsaal der Neuen Aula führen müssen. Gegen Schuh war die Todesstrafe verhängt worden, die am 18. Februar 1949 im Hof des Tübinger Untersuchungsgefängnisses vollstreckt wurde.

03.05.2011

Dreieinhalb Monate später, die Todesstrafe war eben erst abgeschafft worden, eröffnete das Tübinger Landgericht den so genannten Grafeneck-Prozess. Angeklagt waren acht Männer und Frauen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Mord lautete der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft. Es ging um 10.654 Insassen von Behinderteneinrichtungen, die enthemmte Mediziner und ihre Helfer 1940 in Grafeneck ermordet hatten. In Erwartung großen Zulaufs, vielleicht zusätzlich noch in pädagogischer Absicht, verhandelte die Schwurgerichtskammer des Tübinger Landgerichts im Rittersaal von Schloss Hohentübingen.

„Der Fall der 10.654 Tötungen hat rund 35 Zuhörer in den Rittersaal gelockt“, titelte das SCHWÄBISCHE TAGBLATT am Tag nach dem Prozessbeginn sarkastisch. Der Prozess dauerte über drei Wochen, verhandelt wurde sogar an Samstagen. Ungezählte Familien hatten Angehörige oder Bekannte, die in Grafeneck getötet wurden. Oder sie hatten zumindest von dem Unrecht gehört, das dort kaltblütig vollstreckt worden war. Dennoch rätselte auch die „Neue Zeitung“ in München, damals die bedeutendste Zeitung Westdeutschlands, am 18. Juni 1949: „Das Aufgebot der Beteiligten übersteigt oft die Zahl der Zuhörer, dies in einer alten Universitätsstadt mit einer juristischen und medizinischen Fakultät, für die dieser Prozeß von höchstem Interesse sein müßte."

In zehn Artikeln referierte das SCHWÄBISCHE TAGBLATT die wesentlichen Inhalte der einzelnen Prozessabschnitte. Am 13. Juni erfuhren die Leser, dass 1940 „der württembergische Generalstaatsanwalt eine längere Aussprache mit dem inzwischen verstorbenen Leiter des Gesundheitswesens im württembergischen Innenministerium, Dr. Stähle, dem Vorgesetzten Dr. Mauthes gehabt hatte, nachdem bei ihm eine Anzeige wegen Mordes gegen Unbekannt erstattet worden war“. Am 15. Juni war die Aussage der ehemaligen Medizinalrätin Dr. Martha Fauser wiedergegeben, einer Hauptangeklagten: „Daß die Sache Grafeneck an sich gesetzlich begründet sei, daran habe sie nicht gezweifelt, denn ‚der Staatsanwalt hat doch den Schornstein von Münsingen aus rauchen sehen können und es wurde nichts unternommen‘."

Am 28. Juni folgte das Plädoyer der Anklagebehörde. Die Lokalzeitung schrieb: „Den Geschworenen rief der Oberstaatsanwalt zu: Was in diesen Wochen an uns vorüberzog, waren nicht nur die Grafenecker Ereignisse, wir sahen das demaskierte Gesicht des NS-Gewaltstaates. (..) Es handelt sich um ein Musterbeispiel eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.“ Aus den Plädoyers der Verteidiger zitierte das TAGBLATT am 2. Juli: „Der Verteidiger des Hauptangeklagten Dr. Mauthe, Rechtsanwalt Dr. Zimmerle, wies (…) darauf hin, daß der damalige Generalstaatsanwalt, die Oberstaats- und Staatsanwälte, sowie die Justizbehörden nichts gegen die Euthanasieaktion unternommen hätten. “

Fünf Tage nach den Plädoyers verkündeten am 5. Juli, einem Dienstag, die Richter das Urteil. Seinen Bericht darüber leitete der TAGBLATT-Reporter mit dem Hinweis ein: „Nur wenige machten sich die Mühe, den Schloßberg hinaufzusteigen und der Hauptverhandlung beizuwohnen. Während der gestrigen Urteilsverkündung waren dagegen alle 300 Sitzplätze des Saales besetzt.“

Es musste also etwas vorgefallen sein, das mit einem Schlag das Interesse der Öffentlichkeit geschärft hatte. „Es wurde durch den Rundfunk ein Terror in Goebbelsscher Art auf das Gericht ausgeübt“, beschwerte sich der Vorsitzende des Schwurgerichts in der Begründung des Gerichtsurteils. Amtsgerichtsdirektor Dietrich wetterte mit dieser Behauptung gegen eine am Samstag zuvor von Radio Stuttgart gebrachte Sondersendung und gegen die Veröffentlichung des Wortlauts dieser Sendung durch die „Stuttgarter Zeitung“. Darin sei versucht worden, das Urteil im Grafeneck-Prozess in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Ob dieser angebliche Versuch erfolgreich war, ist wegen der Nichtöffentlichkeit der Urteilsberatung nicht bekannt geworden. Die Schärfe, mit der sich der Vorsitzende beklagte, spricht wohl dafür. Dies zumal, weil die Strafanträge der Staatsanwaltschaft und die Urteile des Landgerichts himmelweit auseinanderlagen. Plakativ auf eine Formel gebracht: Den 31 Jahren Zuchthaus, die von der Staatsanwaltschaft für die acht Angeklagten beantragt worden waren, standen gerade noch achteinhalb Jahre Gefängnis gegenüber. Wenn man nun weiß, dass nach heutiger Rechtslage das Landgericht aus drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammengesetzt wäre, damals jedoch aus drei Berufsrichtern und sechs Laienrichtern bestand, kann man sich durchaus Beeinflussbarkeit durch außergerichtlichen Druck vorstellen.

Den Stein des Anstoßes hatte Hermann Mostar geliefert, der Autor der angegriffenen Sendung. Er hatte sich vor allem daran gestört, dass der Staatsanwalt hohe Zuchthausstrafen nicht nur für die Ärzte, sondern auch für dienstverpflichtete Pfleger beantragt hatte. Als Beispiel diente ihm der Krankenpfleger Heinrich Unverhau. Dieser stand nicht in der vorderen Linie der Verantwortlichen, hatte sich zu seinem Dienst verpflichten lassen, ohne zunächst über die genauen Umstände informiert gewesen zu sein. Und als er, 1940 in Grafeneck angekommen, die Verbrechen sah, gelang es ihm angeblich nicht, wieder wegzukommen. Er durfte nicht einmal mehr das Gelände der Anstalt verlassen. Der Staatsanwalt hatte prinzipientreu Position bezogen und strenge Strafen als rechtsstaalich gebotene Konsequenz gesehen, weil der Pfleger nicht den Mut hatte, die Arbeit niederzulegen und sich zu widersetzen.

Mostar versetzt seine Hörer und Leser in jenes Jahr 1940, in dem die Verbrechen schon nach kurzer Zeit ruchbar wurden. Und er argumentiert: „Wo ist der deutsche Staatsanwalt, der, wie es seine Pflicht ist, Anklage erhebt wegen Massenmordes? Zehn Jahre später wird der Oberstaatsanwalt in Tübingen auf diese Frage eine Antwort geben. (..) Grafeneck, so erklärt der Oberstaatsanwalt, untersteht der Staatsanwaltschaft Ulm. Bei ihr lief nur eine einzige Anzeige ein. Die leitete der dortige Staatsanwalt weiter an den Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Der leitete sie weiter nach Berlin. Und dort holte man sämtliche Landesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte des Reiches zusammen, ließ sie in Gnaden zwei Referate über Euthanasie anhören, untersagte jede Diskussion und schickte sie wieder nach Hause. Und die Kranken schickte man weiter nach Grafeneck oder Hadamar oder Bernburg.“

Daran knüpft Mostar an, indem er den Maßstab, den die Staatsanwaltschaft anlegte, gegen sie selbst richtet. Die Staatsanwaltschaft unterstellte den Angeklagten, sie hätten wissen müssen, dass der Führerbefehl kein Gesetz war, je selbst als Gesetz unwirksam gewesen wäre, weil er unsittlich war. Mostar weiter: „Der Angeklagte Unverhau (…) hätte nach staatsanwaltschaftlicher Meinung (…) wissen müssen, daß (…) eine Verweigerung der Dienstverpflichtung von einem ordentlichen Gericht zu bestrafen war.“ Unverhau hätte demnach erkennen müssen, dass die Drohungen gegen ihn nichts als ein Bluff waren und er sich also straflos hätte weigern können, weiterhin in Grafeneck Dienst zu verrichten. Mostar nun direkt im Gegenangriff: „Ja du lieber Himmel: warum sind denn der Staatsanwalt von Ulm und der Generalstaatsanwalt von Stuttgart nicht abgehauen, als sie sahen, daß Berlin auf ihre Eingabe nicht reagierte? Oder warum haben sie denn dann nicht Anzeige wegen Massenmordes erstattet, wie es ihre gesetzliche Pflicht gewesen wäre?“

Ja, antwortet der Oberstaatsanwalt, damals hatte doch der Staatsanwalt den Staat selbst gegen sich und war nichts als ein wehrloser und verfolgter Privatmann. Wir glauben es Ihnen, glauben es Ihnen gern, Herr Oberstaatsanwalt. Aber der kleine Mann Unverhau: der hatte wohl nicht den Staat gegen sich? Der war wohl kein wehrloser und verfolgter Privatmann? Und Mostar verwies darauf, dass die fehlende Rechtsstaatlichkeit nicht nur Richtschnur hätte sein dürfen, um die Staatsanwaltschaft zu entlasten.

Auch Unverhaus Verteidiger hatte den Unrechtsstaat erfahren müssen, weil er seine Meinung über den Nazistaat nicht zurückgehalten hatte und deswegen vom Sondergericht verurteilt worden war. Dass er auf dessen Seite argumentierte, war Mostar vorgeworfen worden. In einem späteren Zeitungsartikel ging er darauf ein: „Wo meine Gedanken den seinen ähnelten, lag es daran, daß er wie ich im Dritten Reich politisch Verfolgte waren, die wissen (…) daß sie darum jetzt wach sein müssen, wenn man die Kleinen an Stelle der Großen verfolgt.“

Der 1901 bei Bernburg geborene Autor, so viel sei aus einem „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 1950 nachgetragen, arbeitete in der Weimarer Republik als Journalist und Schriftsteller, seine Bücher wurden im Mai 1933 verbrannt, sein Karl-Marx-Roman vom „Vorwärts“ illegal verbreitet. Er flüchtete vor den Nazis und ernährte sich während seiner Emigrationszeit zunächst in Österreich, dann in verschiedenen Balkanländern sowie in Italien und der Schweiz als Hauslehrer, Regisseur, Übersetzer und Journalist. In der jungen Bundesrepublik wurde Mostar, vor allem wegen seiner sozialkritischen Gerichtsreportagen, zu einem der bekanntesten Gerichtsreporter, überwiegend tätig für die „Stuttgarter Zeitung“ und Radio Stuttgart.

„Der Grafeneck-Euthanasie-Prozess in Tübingen“, so der „Spiegel“, „machte den Thüringer zum schwäbischen Volkshelden.“ Das war gewiss übertrieben. Aber er hat viele herausgefordert, Stellung zu beziehen – wenn auch nicht immer in seinem Sinne. Das württembergisch-hohenzollerische Justizministerium schickte seine Mißbilligung nicht nur an Radio Stuttgart, sondern auch an sämtliche Justizministerien, Landgerichtspräsidenten und Universitäten Westdeutschlands.

Darin hieß es: Eine Stellungnahme zu einem schwebenden Gerichtsverfahren in dieser Weise würde bedeuten, dass ein zweites Verfahren in Presse und Rundfunk geführt werde und daß sich die Parteien bemühten, dort noch wirkungsvollere Verteidiger zu finden als im Gerichtssaal.

In der Landtagsdebatte in Bebenhausen auf die Große Anfrage der CDU- und der DVP-Fraktion lehnte aber Staatspräsident Gebhard Müller in seiner abschließenden Stellungnahme ein württenbergisch-hohenzollerisches Zensurgesetz ab, das zuvor Innenminister Viktor Renner gefordert hatte. Müller lieferte dafür eine eine Begründung, die sogar in Zeiten des Internet aktuell klingt: „Ich fürchte, dass die Reichweite des Rundfunks weiter geht als die unseres Gesetzes.“

Mostar indes blieb bei seiner Argumentation. In einem weiteren Artikel, der nach der Staats-Affäre erschien, schrieb er: “Wenn Sie, Herr Staatsanwalt, den kleinen Mann auf die Anklagebank setzen, dann setzen Sie alle deutschen Staatsanwälte, die während des Dritten Reiches keine Anklage wegen Massenmordes erhoben, daneben!“

SCHWÄBISCHES TAGBLATT vom 14. Juni 1949: Das Grafeneck-Urteil

Für die beiden Hauptangeklagten, Otto Mauthe und Martha Fauser, forderte die Staatsanwaltschaft acht Jahre beziehungsweise fünf Jahre Zuchthaus. Mauthe war in Stuttgart „Sachbearbeiter für das Irrenwesen“ im Innenministerium, Fauser stellvertretende Anstaltsleiterin in Zwiefalten. Das Freiburger Landgericht hatte ebenfalls einen Grafeneck-Prozess und verurteilte Mauthes Freiburger Kollegen Ludwig Sprauer 1948 zu lebenslanger Zuchthausstrafe, der Staatsanwalt hatte dort sogar die Todesstrafe beantragt. Das Tübinger Landgericht verurteilte Mauthe zu fünf Jahren und Fauser zu eineinhalb Jahren Gefängnis. Heinrich Unverhau, einer der Pfleger, für den der Tübinger Staatsanwalt dreieinviertel Jahre Zuchthaus beantragt hatte, wurde freigesprochen.

Das demaskierte Gesicht des NS-Gewaltstaats
Das Samariterstift Grafeneck, im Jahr 1940 Tatort des Verbrechens an Behinderte.

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03.05.2011, 12:00 Uhr

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