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Leitartikel zum Sinn von Preisbindungen

Das geringere Übel

28.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Langsam hat sich die Aufregung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln etwas gelegt. Zumindest im grenzüberschreitenden Versandhandel ist sie nicht zulässig – dieser Richterspruch treibt die deutschen Apotheker auf die Barrikaden. Manche Gesundheitspolitiker wollten sofort zum Rezept greifen, den Versandhandel von Medikamenten ganz zu verbieten. Doch statt vorschneller Lösungen ist es sinnvoll, in Ruhe über Preisbindungen nachzudenken.

Für Zeitungen ist das ein sensibles Thema. Schließlich haben sie selbst fixe Preise für Abonnements und Einzelverkauf. Das wird mit dem Schutz von Meinungsfreiheit und kleinen Verlagen begründet. Bei Büchern werden der Erhalt dieses Kulturguts und einer großen Zahl von Verkaufsstellen, also Buchhandlungen, angeführt.

Seit der Aufhebung der generellen Preisbindung im Einzelhandel 1974 brauchen Ausnahmen eine gute Begründung. Wobei es Ansichtssache ist, wie triftig sie ist, zumal sich das Urteil im Lauf der Zeit wandelt. Das Internet hat vieles verändert. Wer hat schon vor 20 Jahren Medikamente oder Bücher beim Versandhandel bestellt?

Wettbewerb ist in der Marktwirtschaft der Normalzustand, auch bei den Preisen. Er beschert den Verbrauchern günstige Angebote und zwingt den Handel zu effektiver Arbeit. Doch er ist nicht nur ein Segen. Er sorgt auch für Konzentration, wie die Lebensmittelbranche zeigt. Manche Rabattschlacht, etwa im Möbelhandel, verwirrt viele Verbraucher mehr, als sie ihnen bringt. Das Vergleichen von Preisen ist mühsam und aufwendig. Mondpreise als Ausgangspunkt sind eigentlich aus gutem Grund verboten. Aber in manchen Branchen sind längst sämtliche Dämme gebrochen.

Bei näherem Hinsehen gibt es mehr Preisbindungen als man denkt. Taxis haben sie meist, auch wenn die Konkurrenz durch Uber zeitweise daran gekratzt hat. Manche Berufsgruppen wie Anwälte haben feste Gebührenordnungen, auch wenn die gerade bei den Steuerberatern zu bröckeln beginnen.

Letztlich sind fixe Preise auf Dauer nur akzeptabel, wenn der Schaden durch die Freigabe deutlich größer wäre. Wobei es schwer bis unmöglich ist, das auszuprobieren. Ist eine Struktur von kleinen Verlagen und Buchhandlungen einmal untergegangen, lässt sie sich nicht neu aufbauen. Ähnlich sieht es bei den Apotheken aus. Bei ihnen ist die kurzfristige Verfügbarkeit der Hauptknackpunkt: Wer in der Nacht oder am Wochenende schnell ein Medikament braucht, dem bringt der günstigste Versandhandel – womöglich noch im Ausland – nichts. Pillen-Drohnen sind da keine praktikable Alternative.

Apotheken oder Buchhändler, die sich die hohen Mieten in den Zentren der Großstädte leisten können, brauchen keinen Schutzzaun. Auf dem flachen Land sieht das anders aus. Die Gegensätze zwischen diesen beiden Polen werden immer größer. Selbst Lebensmittelläden tun sich mancherorts schwer, und Lokalpolitiker suchen verzweifelt nach Hilfen. Das sollte eine Warnung sein: Zumindest bei Medikamenten können gebundene Preise das geringere Übel sein.

leitartikel@swp.de

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28.10.2016, 06:00 Uhr

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