Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
„Das hätte nicht passieren dürfen“
Sachsens Justizminister Gemkow sieht keine Dienstvergehen. Foto: dpa
Dresden

„Das hätte nicht passieren dürfen“

Nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr sucht Sachsens Justiz nach Erklärungen. Die Pannenserie der Sicherheitsbehörden reißt nicht ab.

14.10.2016
  • HARALD LACHMANN

Dresden. Wer sich umbringen will in einem deutschen Gefängnis, schafft dies auch – es sei praktisch nicht zu verhindern. So lautete das vielleicht am meisten nachdenklich machende Fazit einer knapp 90-minütigen Pressekonferenz am Donnerstag in Dresden. Denn es gebe wirklich keine reißfeste Haftkleidung noch völlig unproblematische Einrichtungsgegenstände in den Zellen, die das verhindern. Auch das Überwachungspersonal arbeite an der Belastungsgrenze. Mehr als einmal pro Viertelstunde in die Zelle eines Einsitzenden zu schauen, sei nicht machbar, so Rolf Jacob, Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. So nahmen sich in Sachsens Gefängnissen seit 2010 gut zwei Dutzend Gefangene das Leben.

Doch Dschaber al-Bakr, der sich in der Nacht zum Donnerstag in der JVA Leipzig-Meusdorf mit einem in Stücke gerissenen T-Shirt am Vorgitter des Haftraums strangulierte, hätte eigentlich besser bewacht werden müssen. Denn der 22-jährige Syrer, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, sich dann aus noch ungeklärten Umständen in der Türkei aufhielt und zuletzt in einer Chemnitzer Plattenbauwohnung an Bomben bastelte, war als IS-Terrorist identifiziert. Er plante offenbar per Sprengstoffweste einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen.

Am Sonntag war er dann von Streifenpolizisten gefasst worden. Landsleute, bei denen al-Bakr über ein Online-Netzwerk für syrische Flüchtlinge einen Schlafplatz gefunden hatte, erkannten in ihm den gesuchten Terrorverdächtigen, überwältigten und fesselten ihn und informierten die Polizei. Als das Spezialeinsatzkommando (SEK) sowie weitere Beamte aus mehreren Bundesländern – 700 Mann – eintrafen, war er schon verhaftet. Allein dieses Riesenaufgebot an Staatsmacht hätte die Zuständigen in der JVA zu mehr Umsicht bewegen müssen.

Der Syrer, der in einer kleinen Einzelzelle saß, hatte seine Rolle offenbar gut einstudiert: Er verweigerte zwar das Essen, galt sonst aber als eher unproblematisch. JVA-Leiter Jacob: „Es gab keine Hinweise auf emotionale Ausfälle.“ Der Gefangene habe sich ruhig und sachlich verhalten. Dabei berief er sich auf die als sehr erfahren geltende Anstaltspsychologin, die al-Bakr „keine akute Selbstmordgefahr“ attestiert hatte.

Jede Viertelstunde kontrolliert

Die 52-jährige Psychologin, die seit 2001 im sächsischen Justizdienst arbeitet, hatte sogar empfohlen, die Kontrollintervalle in seiner Zelle von 15 Minuten auf 30 Minuten zu erhöhen. Dass dennoch viertelstündlich in al-Bakrs Haftraum geschaut wurde, lag laut Jacob an der Dienstbeflissenheit einer jungen Vollzugsanwärterin. Am Ende nutzte es nichts: Der Mann, der den Behörden noch viel zu Geldgebern, Drahtziehern, potentiellen Mittätern sowie konkreten Planungen hätte sagen können, kann nicht mehr reden.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte zwar ein, dass dies „nicht hätte passieren dürfen“ und übernahm auch qua Amt die Verantwortung dafür, konnte aber bei den JVA-Mitarbeitern keine echten Dienstverstöße erkennen. Jacob bestätigte allerdings Gerüchte, wonach der Syrer schon vor Tagen auffällig geworden war, die „man im Nachhinein“ mit einer versuchten Selbsttötung in Zusammenhang bringen könne. So hatte er am Dienstag in seiner Zelle die Lampe von der Decke gerissen und eine Steckdose manipuliert.

Da sie solche Fälle wiederholt erleben, deuteten die Justizbeamten das aber eher in Richtung Vandalismus, Langeweile oder Austesten, wie das Wachpersonal reagiere. Eine Gefährdung des Terrorverdächtigen vermutete man eher in einer möglichen Bedrohung durch andere Gefangene. Selbst jene drei Syrer, die ihn den Behörden auslieferten, wurden von al-Bakr gegenüber einem Pflichtverteidiger als Mittäter bezeichnet. Eben deshalb habe man ihn in einer Einzelzelle besser aufgehoben gesehen, so Jacob.

Für einen zweiten Terrorverdächtigen im Fall des geplanten Bombenanschlags – er sitzt zurzeit in Dresden in Untersuchungshaft – erließen die sächsischen Behörden nun eine „Sitzwache“ vor seiner Zelle. Ein Bediensteter behält ihn unablässig im Auge. Eine Videoüberwachung rund um die Uhr, wie in anderen Bundesländern praktiziert, ist in Sachsen verboten. Zwar gebe es für besonders schwere Fälle von Suizidgefahr noch speziell präparierte Hafträume, die quasi rundherum gefliest seien, informierte Jacob, doch um einen Verdächtigen dorthin zu bringen, bedürfe es eines richterlichen Beschlusses.

15 Stellen unbesetzt

Dass al-Bakr in Leipzig einsaß statt im Hochsicherheitstrakt in Bruchsal oder Stammheim, begründete Fleischmann damit, dass ihn die Staatsanwaltschaft Dresden bereits angeklagt hatte, bevor der Generalbundesanwalt die Sache an sich zog. Für Sachsens Sicherheitsbehörden fügt sich damit ein weiteres Glied in eine unrühmliche Kette. Schon al-Bakrs Verhaftung in Chemnitz war missglückt: Er hatte fliehen und untertauchen können. Überdies fehlt es in den Gefängnissen spürbar an Personal. Allein in der JVA Leipzig sind 15 Stellen unbesetzt, um den Betreuungsschlüssel von 33 Bediensteten auf 100 Häftlinge zu erreichen.

Auf einer Tagung im Jahr 2015 hatte Jacob auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Gefängnisleiter-Vereinigung auf eine zunehmende Suizidgefahr in den gut 200 Gefängnissen verwiesen. Viele Länder hätten Checklisten entwickelt, um Anzeichen für eine Selbstmordgefahr zu erkennen. Die gebe es auch in Sachsen. Doch es sei inzwischen schwierig, ausreichend Psychiater für den Justizvollzug zu finden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.10.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball