Pflege

„Das ist ebenso neu wie überfällig“

Der Vizechef des Verbandes der Kranken- und Pflegekassen, Gernot Kiefer, begrüßt die vom Bund geplante Reform der Finanzierung. Die Bundesländer jedoch kritisiert er wegen fehlender Investitionsmittel.

13.10.2020

Von HAJO ZENKER

Wieviel sollen Patienten in Pflegeheimen bezahlen? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Pflege in Deutschland neu regeln. Was die Pflegekassen davon halten, beantwortet Gernot Kiefer, im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung als Vize-Vorstandschef für Pflegepolitik zuständig.

Herr Kiefer, der Minister hat Eckpunkte für eine Reform präsentiert. Für Heimbewohner und ihre Familien wichtig: Der Eigenanteil für die stationäre Pflege soll bei 700 Euro gedeckelt werden. Was halten Sie davon? Die Entlastung fällt je nach Bundesland ja sehr unterschiedlich aus.

Gernot Kiefer : Das Problem der stetig steigenden Belastung für Pflegeheimbewohner ist gravierend. Im Durchschnitt zahlt man in der Bundesrepublik für einen Heimplatz monatlich mehr als 2000 Euro – zusammen für Pflege, Unterkunft, Verpflegung, Investitionen. Der Vorschlag des Ministers ist ein Anstoß, die Debatte über die Gestaltung der Pflegeversicherung voranzutreiben – hoffentlich mit dem Ergebnis, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine nachhaltige Reform beschließt. Die Deckelung der Pflegekosten ist einerseits natürlich positiv, weil jeder Einzelne besser kalkulieren kann, andererseits ist bei 700 Euro der Entlastungseffekt völlig ungleich in den Bundesländern.

Das klingt skeptisch.

Das würde ich so nicht sagen. Immerhin schlägt Spahn als erster Bundesminister einen systematischen, auf Dauer angelegten, milliardenschweren Zuschuss in die Pflegeversicherung aus Steuermitteln vor. Das ist ebenso neu wie überfällig.

Das hat in Politik und Wirtschaft schon für reichlich Kritik gesorgt.

Das mag sein. Wir aber sagen seit längerem, dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch aus Steuermitteln zu finanzieren. Das haben wir völlig zu Recht schließlich auch in der Renten- und Krankenversicherung.

Das ist für Sie also ein Fortschritt.

Ja, das ist wunderbar. Mit dem Steuerzuschuss folgt der Minister der Realität der Notwendigkeiten.

Seit einiger Zeit kritisieren Sie aber auch die Länder, weil die ihren Verpflichtungen zu Investitionen nicht nachkommen. Und die Kosten dafür deshalb auf den Heimbewohner abgeladen werden.

Das ist richtig. Zu den Kosten für den Einzelnen in der stationären Pflege gehören ja auch rund 450 Euro an Investitionskosten. Nun gibt es ja eine gesetzliche Regelung, dass die Länder das, was sie durch die Einführung der Pflegeversicherung an Sozialhilfe einsparen, in die Erhaltung und den Neubau von Pflegeeinrichtungen stecken sollen. Das tun sie, wie auch ein aktueller Bericht im Auftrage des Bundesgesundheitsministeriums zeigt, leider kaum. Wir sehen da eine Lücke, die die Länder eigentlich verpflichtet wären zu schließen. Wir reden von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Wenn davon nur zwei Milliarden zuverlässig fließen würden, könnten die Pflegebedürftigen um 200 bis 250 Euro entlastet werden – jeden Monat.

Die Länder spielen auch eine Rolle bei der Frage, wie viele Fachkräfte und wie viele Assistenzkräfte in der Pflege eingesetzt werden dürfen. Da gab es in diesem Jahr ein Gutachten, nachdem wir eigentlich genügend Fachkräfte haben, die aber zu viele Arbeiten erledigen müssen, die von Hilfen erledigt werden könnten. Wie ist da der Stand der Dinge?

Es ist richtig, dass der Personalmangel insbesondere bei der Berufsgruppe der Pflegehilfskräfte besteht. Der Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, sieht die Finanzierung von 20 000 zusätzlichen Stellen vor. Laut der Bundesagentur für Arbeit gibt es genügend Pflegehelfer, die eine Anstellung suchen. Unsere Hoffnung ist also, dass es gute Chancen gibt, diese Stellen zu besetzen.

Sind die 20 000 Stellen aber eine Zahl, die wirklich hilft?

Das ist der erste Schritt. Wahrscheinlich muss man im Rahmen eines Stufenkonzepts eher in Richtung 60 000 oder 80 000 gehen. Aber erst einmal müsste man doch wirklich froh sein, wenn die 20 000 Stellen zügig besetzt werden könnten. Und danach nimmt man sich die nächste Aufgabe vor.

Bei der Diskussion um die Pflege geht es ja auch darum, ob man jetzt noch schnell kleinere Reformen beschließt oder mit etwas mehr Zeit einen großen Wurf wagt – etwa mit einer Vollversicherung, die jegliche Pflegeleistung trägt.

Die Probleme in der Pflegeversicherung resultieren ja auch aus einem Reformstau, der über Jahre entstanden ist. Insofern begrüße ich jeden Schritt in die richtige Richtung, den man im Parlament gehen kann, gern noch in dieser Legislaturperiode. Die Vollversicherung wäre eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung, die Mehrheiten braucht. Die sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Jenseits von Grundsatzfragen müssen wir jetzt ganz praktisch die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften verbessern. Da ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Egal, wie groß die Änderungen ausfallen werden – es wird teurer. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Beiträge für die Pflegeversicherung ein?

Für die Pflegeversicherung gehen wir davon aus, dass der Beitragssatz 2021 stabil sein wird. Danach gibt es jedoch Handlungsbedarf, das ist offensichtlich.

Gernot Kiefer, Vizechef des GKV-Spitzen- verbandes. Foto: GKV- Spitzenverband Foto: GKV-Spitzenverband

Zum Artikel

Erstellt:
13. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2020, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen