„Das können wir nicht alleine lösen“

Interview mit Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zu Ausschreitungen in Stuttgart

Nach der Krawallnacht von Stuttgart räumt der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer Versäumnisse von Behörden ein.

27.06.2020

Von Dominique Leibbrand

Die Polizei ist am Wochenende mit einem Großaufgebot in Stuttgart unterwegs. Foto: Marijan Murat/dpa Foto: Marijan Murat/dpa

Mit gewaltbereiten Jugendlichen hatte es Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) schon Anfang der 2000er-Jahre zu tun, damals noch in seiner Funktion als Polizeipräsident. Dass es in der Landeshauptstadt so knallen könnte wie am vergangenen Wochenende, hat ihn aber, wenige Monate vor seinem Ruhestand, kalt erwischt. Die Probleme ließen sich, sagt er, nur regional lösen.

Herr Schairer, als Sie die Bilder der Krawallnacht gesehen haben, was haben Sie da gedacht?

Martin Schairer: Ich habe gedacht, das ist nicht Stuttgart. Einen solch extremen Ausbruch von Gewalt hat die Stadt noch nicht erlebt. Das war für mich die totale Überraschung, obwohl ich Ordnungsbürgermeister bin und früher Polizeipräsident war.

Die Polizeigewerkschaft und auch Streetworker berichten, dass die Stimmung zuletzt zunehmend aggressiver wurde. Man hätte es ahnen können. Was sagen Sie dazu?

Selbst die Stuttgarter Polizei war über das Ausmaß der Gewalt überrascht.

Warnsignale aber gab es. Bereits an Pfingsten wurden Beamte von hunderten Schaulustigen eingekreist und beschimpft, die sich spontan mit einem Kontrollierten solidarisierten.

Rückblickend war das in gewisser Weise ein Warnsignal. Die Polizei hat danach ja auch stärkere Kräfte in die Stadt gebracht. Dass sich dann aber so viele zusammenschließen und derart randalieren, konnte niemand vorhersehen.

Was haben Polizei und Stadt übersehen?

Vielleicht war der Blick in der Vergangenheit auf die unterschiedlichen Lebenssituationen der jungen Menschen, die sich an den Wochenenden in der Innenstadt treffen, zu sehr auf die Club- und Partyszene gerichtet. Eine differenziertere Wahrnehmung wäre sicherlich besser gewesen.

Stuttgart rühmt sich, eine der sichersten Großstädte der Republik zu sein. Hat sie den Ruf noch verdient?

Ja, eine Nacht ändert daran nichts.

Seit 2006 Ordnungsbürgermeister: Martin Schairer. Foto: Stadt Stuttgart

Über die Sicherheitslage im Oberen Schlossgarten wurde aber immer wieder diskutiert. Bürger fühlen sich unwohl, die Zahl der Drogendelikte hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Hätte da nicht mehr passieren müssen?

Bis vor Kurzem hat die Polizei den Oberen Schlossgarten nicht als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesen. Diese Klassifizierung ist aber nötig, wenn man da verstärkt reingehen, sprich mehr kontrollieren oder Verbote aussprechen will. Wir verstehen uns als liberale Stadt, bisher galt das Motto: So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Davon abgesehen: Ja, die Lage im Oberen Schlossgarten ist schon lange Thema, deshalb gibt es bereits eine Arbeitsgruppe mit Polizei, Stadt und Finanzministerium als Eigentümer der Flächen, die auch Maßnahmen wie einen Sicherheitsdienst und ein Beleuchtungskonzept beschlossen haben. Das kommt jetzt. Wie ich jetzt erst erfahren habe, hat das Land zum 1. Mai zudem seine Anlagenbenutzungsordnung neu aufgelegt, da steht nun ein Alkoholkonsumverbot für den Oberen Schlossgarten drin. Es kann allerdings nicht sanktioniert werden, man kann nur einen Platzverweis aussprechen. Um Bußgelder verhängen zu können, müsste es in eine Polizeiverordnung gegossen werden. Darüber diskutieren wir jetzt.

Was soll die neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land außerdem bringen?

Wichtig ist, dass dabei nicht nur Stadt und Land am Tisch sitzen, sondern die ganze Stadtgesellschaft, die es jetzt auch braucht. Konkret fußt die Zusammenarbeit auf folgenden Elementen: Repression, sprich verstärkte Kräfte, möglicherweise ein Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung. Auch über eine Ausweitung des Hauses des Jugendrechts, mit dem Straftaten schnell geahndet werden können, wird jetzt gesprochen. Klar ist: Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Zum anderen wollen wir Runde Tische mit verschiedenen Vertretern der Stadtgesellschaft etablieren. Der erste hat bereits stattgefunden. Und dann geht's natürlich auch um Prävention. Am Wochenende werden vier Streetworker mit der Polizei in der Innenstadt präsent sein und eine sozialpädagogische Lagebeurteilung vorzunehmen. Auf der Grundlage wollen wir weiterarbeiten. Da wird es sicher auch um ein Bündnis für Erziehung gehen, wie wir es in den frühen 2000er-Jahren hatten, als wir schon mal massiv Probleme mit Jugendgewalt hatten.

Vor einigen Jahren gab es ja auch schon mal ein erfolgreiches Streetworker-Projekt in der Stadt, das dann nicht weiter finanziert wurde. Ein Fehler?

Natürlich war's ein Fehler. Ich war damals sehr dafür. Der Gemeinderat hat jetzt einhellig gesagt, dass wir das wieder aufleben lassen wollen. Auch wenn man wissen muss, dass es ein schwieriger Job ist, weil das Publikum in der Innenstadt ja ständig wechselt. Normalerweise dockt die mobile Jugendarbeit am Wohnort an. In die City kommen viele junge Leute von außerhalb. Unter den Festgenommenen des vergangenen Wochenendes ist ein Drittel aus aus der Region. Das können wir also nicht alleine lösen, da brauchen wir einen regionalen Ansatz.

Viele der Täter haben einen Migrationshintergrund beziehungsweise einen ausländischen Pass, einige kamen als Flüchtlinge ins Land. Ist die oft gerühmte Integrationsfähigkeit der Stadt gar nicht so erfolgreich?

Natürlich müssen wir jetzt darüber sprechen, dass es da eine Jugend gibt, mit der wir offenbar nicht mehr im Gespräch sind, da geht es auch um Integrationsprobleme. Die Integrationsleistung Stuttgarts lassen wir uns aber nicht wegreden. Sie ist immer noch ein Leuchtturm für die Stadt. Wir waren und sind auf unsere gute Integrationsleistung stolz. Jetzt müssen wir schauen, wo die Lücken sind und diese schließen.

Wasserwerfer bereit

Sicherheitskonzept Um zu verhindern, dass es erneut zu einem Gewalt­exzess kommt, ist die Stuttgarter Polizei an diesem Wochenende mit massiven Kräften in der City unterwegs. „Wir werden mit mehreren hundert Beamten vor Ort sein“, sagte ein Sprecherin. Auch die Reiterstaffel werde eingesetzt. Für den Fall, dass die Lage wieder eskalieren sollte, wurden zudem Wasserwerfer angefordert. „Wir hoffen nicht, dass wir sie brauchen, aber sie stehen bereit.“ Grundsätzlich setze man auf Deeskalation und einen stark kommunikativen Ansatz. - dl

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Erstellt:
27. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2020, 06:00 Uhr

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