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„Das stinkt ziemlich zum Himmel“
„Strobl hat den Schuss nicht gehört“: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Lars Schwerdtfeger
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„Das stinkt ziemlich zum Himmel“

Der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft Innenminister Thomas Strobl schwere Versäumnisse vor.

27.03.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vermisst bei Landes- wie Bundesregierung den unbedingten Willen, die Umtriebe der Osmanen aufzuklären.

Herr Rülke, für wie gefährlich halten Sie die „Osmanen Germania“?

Hans-Ulrich Rülke : Ich halte die Osmanen für sehr gefährlich. Es wird immer offensichtlicher, dass sie eine Art militärischer Arm des Lobbyvereins des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sind, der UETD. Erdogan versucht, mit Hilfe der Osmanen eine paramilitärische Parallelstruktur zur Durchsetzung seiner Ziele in Deutschland zu etablieren.

Osmanen waren sogar als Wachmänner in Flüchtlingsheimen im Landkreis Lörrach im Einsatz. …

… Das heißt ja, dass dieser Club Gelder des Landes Baden-Württemberg kassiert hat. Das ist skandalös, aber dass Landesinnenminister Thomas Strobl daraufhin sein Haus erklären lässt, niemand bekämpfe die Osmanen so wirksam wie Baden-Württemberg, ist nur noch skurril! Da kann ich nur sagen: Herr Strobl hat offenbar den Schuss noch nicht gehört!

Was muss jetzt geschehen?

Der baden-württembergische Verfassungsschutz sollte jetzt dringend die Osmanen beobachten. Hessen macht das seit drei Jahren vor. Das Land muss zudem endlich die Kooperation mit Ditib einstellen, wie das auch CDU-Politiker wie Justizminister Guido Wolf fordern. Ich erwarte von Herrn Strobl, dass er nicht weiter aus falscher Rücksicht auf die Grünen oder den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin die Augen vor Erdogan-Getreuen im Land verschließt.

Was ist mit dem Bund?

Für den Bundestag stellt sich klar die Frage nach einem Untersuchungsausschusses. Es wird immer deutlicher, dass die große Koalition wenig Interesse an den Umtrieben der Osmanen hatte: Die CDU wollte offenbar den Flüchtlingsdeal mit Erdogan nicht gefährden und Ex- SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich mit der Türkei gut gestellt, weil er mit der Haftentlastung des Journalisten Deniz Yücel sein Amt sichern wollte. Das stinkt ziemlich zum Himmel – und muss aufgeklärt werden. Roland Muschel

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27.03.2018, 06:00 Uhr

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